BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 46

in der Außenpolitik brauchen wir eine Linie und keine Befindlichkeiten innerhalb der Bun­desregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten darf ich Ihnen noch eines klar mitgeben. Ich stehe auch nicht für eine mi­litärische Zusammenarbeit, wie Sie sie gefordert haben, mit neutralen und paktunge­bundenen anderen Staaten. Das ist ein völliger Irrweg. Wir sind neutral, ich halte mich daran, aber Neutralität heißt, unabhängig von anderen zu sein. Da gibt es kein Zusam­menarbeiten mit einem anderen neutralen oder paktungebundenen Staaten. Das wäre ein Widerspruch in sich, und das wollen wir mit Sicherheit nicht.

Noch zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schennach. Ich nehme Ihre Anregung, was das Abkommen betreffend Wasserverteilung betrifft, gerne mit, dass wir uns das anschauen. Ich kann jetzt ad hoc nicht sagen, wie weit das ist, aber ich darf Folgendes klarstellen: Die EZA ist kein Stiefkind, weil sie im Vorwort nicht vorkommt. Sonst wären alle anderen 600 Seiten des Außenpolitischen Berichts, die nicht im Vorwort vorkom­men, ein Stiefkind. Das ist es nicht! Ich lege Wert darauf, dass wir uns weiter enga­gieren, aber ich sage auch klar: Ich kann nicht alleine gewährleisten, dass wir genau die gleichen Mittel zur Verfügung haben werden. Wir haben insgesamt ein Sparpaket, das sich auf alle Politikbereiche meines Hauses niederschlägt, auch auf die Entwick­lungszusammenarbeit.

Wo ich Ihnen sehr zustimme, das ist die Frage des Westbalkans. Wir haben damit ein wichtiges Zeichen gesetzt, was das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien betrifft. Serbien ist äußerst dankbar dafür, nicht nur uns. Wie viele andere Westbalkanländer sieht man in Österreich einen permanenten Unterstützer, auf dem Weg nach Europa voranzukommen. Es ist auch das Richtige, was wir ihnen signali­sieren müssen, dass wir voll auf ihrer Seite stehen, dass wir sie unterstützen, dass wir von ihnen aber auch die Reformen einfordern, die notwendig sind, denn es darf nicht sein, dass Korruption dort an der Tagesordnung ist und wir dagegen nicht auftreten.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die wertvollen Beiträge. Ich glaube, dass der Außenpolitische Bericht ein gutes Referenzdokument für unsere Außenpolitik ist, aber auch hier würde ich mir wünschen, dass es eine stärkere Verbreitung findet, denn wir alle wollen ja, dass die österreichische Außenpolitik, die zum großen Teil unkontrover­siell verläuft, insgesamt ein gutes Markenzeichen Österreichs ist. – Vielen Dank. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

12.54

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmungen über den gegenständlichen Bericht und die gegenständlichen Be­schlüsse des Nationalrates erfolgen getrennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Außenpolitischen Bericht 2009 der Bundesregierung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Novem­ber 2010 betreffend Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Euro­päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ser­bien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.