BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 51

13.08.29

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen dieses Rech­nungshofgesetzes muss man natürlich anmerken, dass viele Gemeinden finanziell mit dem Rücken absolut zur Wand stehen. Wir haben uns an dieser Stelle ja nicht erst ein­mal darüber unterhalten, dass es tatsächlich so ist, dass die wenigsten Gemeinden noch ausgeglichen bilanzieren können.

Das war oft ihre eigene Schuld, indem sie sich verspekuliert haben. Es ist aber nicht allein ihre Schuld, sondern liegt auch an den vielfältigen Aufgaben, die sie übertragen bekommen, ohne dass sie irgendein Mitspracherecht dabei hätten. Daher geht es nicht darum, die Gemeinden vorzuführen, sondern es geht darum, ihnen Hilfestellung zu ge­ben. Es gibt allerdings – und da widerspreche ich dem Kollegen Lampel – vielfältige Beispiele, wo sowohl der Landesrechnungshof als auch die Gemeindeaufsicht hätten prüfen sollen und müssen, es aber nicht getan haben.

Wir haben schon vor längerer Zeit gefordert, dass der Rechnungshof auch Gemeinden, die kleiner als solche mit 20 000 Einwohnern sind, prüfen soll. Nein, ihr braucht euch das jetzt nicht auf eure Fahnen zu heften, Kollege Klug! (Bundesrat Mag. Klug: Das wollen wir eh nicht!) Ich möchte nur daran erinnern, dass es eine Dringliche Anfrage von Grünen und FPÖ gab, die damals schon gesagt hat, dass auch die kleineren Ge­meinden vom Rechnungshof geprüft gehören. Da war von dieser Harmonie, wie sie heute da ist, überhaupt nichts zu spüren.

Da seid ihr über uns hergefallen und habt gesagt, wie wahnsinnig wir doch seien, dass wir so etwas überhaupt fordern, denn das ginge den Rechnungshof gar nichts an. Aber ich weiß, das Gedächtnis ist bei solchen Dingen dann immer sehr kurz. Auf jeden Fall kann man sagen: Auf Druck der Opposition ist da ein kleiner Schritt gelungen. Ein klei­ner Schritt deswegen: Wovon reden wir denn? Wir reden von einer Erhöhung der Ge­samtanzahl der Gemeinden von 25 auf 71. Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwoh­ner können nur in Ausnahmefällen geprüft werden, und da auch nur sehr einge­schränkt, weil es von der Menge der Prüfungsverfahren her limitiert ist. (Bundesrat Mayer: Vier!)

Ein großer Schritt ist es also nicht, es ist ein Hopser, wenn ich das so sagen darf. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Nein, der Rechnungshof hat natürlich die Wahrheit nicht ge­pachtet, er hat auch die Weisheit nicht mit dem Löffel gegessen, das behauptet auch niemand. Auch nach unserem Dafürhalten sind nicht immer alle Vorschläge des Rech­nungshofes eins zu eins umsetzbar. Trotzdem ist er eine übergeordnete und doch weit­gehend unparteiische Prüfungsinstanz. (Bundesrat Mag. Klug: Wenn wir was machen, ist das bei euch immer nur ein Hopser!)

Ja, weil ihr euch ja nie zu mehr durchringen könnt! Ihr macht eben immer nur kleine Schritte, wo wir schon große Schritte sehen wollen, aber na ja, man kann sich auch mit kleinen Schritten dem großen Ganzen annähern. Ich lasse ja meine Hoffnung deswe­gen nicht fahren, die Geschichte ist ja noch nicht gegessen, da kommt schon wieder etwas, ihr braucht euch keine Sorgen zu machen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Die Prüfung ist nämlich nicht als Entmündigung zu sehen, sondern als Chance zu einer Verbesserung.

Da komme ich auch gleich dazu, was uns für einen großen Schritt fehlt: Ein Beispiel sind die Unternehmungen, wo der Staat zumindest zu 25 Prozent beteiligt ist. Dass ausgegliederte Unternehmen endlich geprüft werden können, ja, das ist wirklich ein Fortschritt. Das fordern wir, glaube ich, seit 20 Jahren oder seit 10 Jahren, auf jeden Fall schon sehr, sehr lange.

Dass diese Unternehmen aber immer noch nicht drinnen sind, das betrübt uns dann schon sehr. Wenn wir uns die Skylink-Geschichte anschauen, wo das längst hätte pas-