zeuge in die Hand zu geben, das wäre auch bei uns im Bundesrat manchmal nicht ganz schlecht – wenn es da mehr gäbe.
Ich möchte jetzt, nachdem beim ersten Tagesordnungspunkt kein Diskussionsbeitrag der Grünen vorgesehen war, noch Folgendes sagen: Unser Herr Präsident, der jetzt leider nicht anwesend ist, hat in seiner Antrittsrede und schon vor zwei Tagen in einer Presseaussendung verkündet, dass der Bundesrat kein zahnloser Tiger, sondern eine Eule wäre, „die ihr Revier genau im Auge habe und es sauber hält“.
Dazu erzähle ich vielleicht die Vorgeschichte: Ich habe diese Presseaussendung zufälligerweise entdeckt, weil sie auf Facebook gepostet wurde. Ich möchte jetzt gar nicht sagen, wie viele Anmerkungen zu dieser Meldung des Herrn Präsidenten gekommen sind, und die waren nicht alle besonders ernst. Also ich möchte mich nicht unbedingt mit Tieren vergleichen lassen, weder mit Tigern noch mit Eulen. Ich bin zwar vielleicht eher eine Eule, weil nachtaktiver, aber im Prinzip denke ich einmal, dass wir hier schon unsere Kompetenz unter Beweis stellen und uns nicht mit Tieren vergleichen müssen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Was der Herr Präsident, der leider nicht anwesend ist, mit dem „Revier im Auge haben“ und „es sauber halten“ gemeint hat, führt zu der Frage, was denn unser Revier da wäre? Für mich wäre dieses Revier die Vertretung der Länder im Bund, das wäre unser Revier. Aber einen halben Absatz später erklärt uns der Herr Präsident – ich habe das nämlich vorher auch nicht gewusst –, dass es inzwischen ein neues Gremium gibt, das für die Vernetzung zwischen dem Bundesrat und den Landtagen sorgt, das erst kürzlich installiert wurde.
Das war für mich sehr überraschend, weil ich davon das erste Mal über eine Presseaussendung, die zufälligerweise auf Facebook gepostet wurde, gehört habe. Ich habe dann versucht, irgendwie herauszufinden, um welches Gremium es sich da handeln sollte. Wir haben ja auch heute gehört, dass es schon einmal getagt hat und ganz wichtige formelle Beschlüsse gefasst hat, nämlich dass der ORF, glaube ich, auch berichten soll, dass Bundesräte gewählt werden. Das ist also offenbar ein sehr wichtiges Gremium. (Bundesrat Hensler: Zur Sache!)
Das ist sehr wohl zur Sache, da geht es nämlich um Kontrolle und um den Unterschied zwischen einem Landtag und einer Landesregierung oder einem Landeshauptmann oder einer Landtagspräsidentenkonferenz – die ja jetzt inzwischen auch ein neues, spannendes Gremium geworden ist – und zum Beispiel dem Bundesrat, der im Gegensatz zu einer Landesregierung alle Farben widerspiegelt.
Das ist, denke ich einmal, ein Revier, das wir ganz genau zu verteidigen hätten und das ganz wichtig zu verteidigen wäre. Wenn ich mir dann vor Augen führe, dass bei einer Bundesratsenquete der Herr Präsident uns erzählte, was die Landtagspräsidentenkonferenz beschlossen hat, dann muss ich ehrlich sagen, dass mir das ein bisschen wehtut. Wenn ich dann noch dazu höre, dass eben dieses Koordinierungsgremium zwischen dem Präsidium des Bundesrates und den Landtagspräsidenten tagt, dann muss ich sagen: Da weiß ich nicht, was dabei herauskommt!
Es wird vielleicht eher in die Richtung gehen, dass wir dann von oben noch mehr hören, wie denn die Landesmeinung zu sein hat und welche Meinungen wir zu vertreten haben. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass wir da immer mehr an das Gängelband von Landesregierungen genommen werden, wo wir meiner Meinung nach nicht hingehören, weil wir ein selbständiges Gremium sind und weil, worauf ich sehr viel Wert lege, eben der Bundesrat das Gremium ist, das die Länder im Bund zu vertreten hat. (Beifall bei den Grünen.)
Ich würde mir wünschen, dass wir diese Kontrolle – so wie sie der Rechnungshof künftig auch in den etwas kleineren Gemeinden übernehmen wird –, die wir auch hier im
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