mit einem Sparpaket, auch nicht mit einem sehr harten Paket im Sinne der Zukunft Österreichs. Ich würde mir das Wort „gestohlen“ schon verbieten. Es wird niemandem etwas gestohlen. Die Bundesregierung ist legitimiert, sie ist gewählt, sie ist vom Volk gewählt, und sie ist verantwortlich für die Zukunft unseres Landes. Daher darf ich diesen Ausdruck schärfstens zurückweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend doch auf Folgendes zurückkommen: Der Verlauf der heutigen Debatte mit den Beiträgen von Professor Schambeck und Professor Konecny war für mich sehr beeindruckend, umso mehr hat es mich aber dabei gestört, dass es unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht einmal der Mühe wert gefunden hat, von dieser Veranstaltung hier ein Standbild zu senden beziehungsweise aufzunehmen. Mich wundert jetzt schön langsam schon nicht mehr, was alles in diesem ORF stattfindet.
Ich fordere das Präsidium und die Präsidiale auf, einen geharnischten Protest an die Redaktion des „Hohen Hauses“ – das ist ja eine eigene Redaktion im ORF – zu verfassen. Und wir als Mitglieder des Bundesrates sollten auch mittels E-Mails unseren Protest ausdrücken. (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Nicht nur meine Fraktion, sondern auch ich muss diesem Gesetz zustimmen. (Heiterkeit.) Das fällt mir nicht ganz leicht, weil ich aus bitterer Erfahrung inzwischen weiß, dass, jedenfalls aus meiner Sicht, sich die Balance bei der Betriebsprüfung zwischen Finanzministerium und Unternehmer, vor allem der KMUs, in Österreich schön langsam verschiebt. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe seit 1990 vier Betriebsprüfungen in meinem Betrieb mit fünf bis acht Mitarbeitern gehabt – kein Multi, im Gegenteil. Ich bin lückenlos geprüft seit 1990 bis 2008, und ich habe trotz bester steuerberatlicher Unterstützung bei keiner einzigen Betriebsprüfung ein Null-Ergebnis erzielt.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich vorstellen, was es bedeutet, wenn man wochenlang oder 14 Tage einen Betriebsprüfer im Haus hat, in einem Familienbetrieb, was das für eine psychische Belastung ist. So eine Prüfung findet ja parallel zum Geschäftsgang statt. Die Sache ist nicht sehr lustig, das kann ich Ihnen sagen.
Es wird schon etwas dran sein!, solche Aussagen und ähnliche hört man immer wieder. Das ist natürlich keine beabsichtigte Steuerhinterziehung, sondern es gibt einfach Bewertungsunterschiede nach fünf Jahren: Wie hoch ist der Privatanteil? Wie hoch ist der Eigenverbrauch? Wie viele Betriebs-Pkws werden mitbenützt? Diese Dinge sind auszudiskutieren bei diesen Prüfungen.
Die neueste Methode ist übrigens, mit sehr gescheiten Software-Programmen der Betriebsprüfung – das geht im Wege der Barbewegungsverordnung, der auch ich zugestimmt habe – zu deutlichen Ergebnissen, Nachforderungen zu kommen.
Wir haben heute geredet von den schwarzen Schafen und von den richtigen Steuerhinterziehern in dieser Republik. Diese sind sicher nicht im Bereich der KMUs zu finden. Das möchte ich hier ganz klar feststellen. Im Gegenteil: 62 Prozent der Arbeitsplätze in Österreich finden sich in den KMUs. 82 Prozent der Lehrlinge bilden wir aus. Trotz einer sehr hohen Abgabenbelastung, was Steuern und Sozialversicherung betrifft, nämlich 27,5 Milliarden €, ist das Aufkommen mit 99 Prozent von der gewerblichen Seite her durchaus vertretbar. Daher auch meine Zustimmung zu diesem Gesetzespaket.
Ich bin auch überzeugt davon, dass ganz woanders die großen Summen in Zukunft zu lukrieren sind. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sagen alle!) – Ja, aber ich bin auch Betroffener. Daher weiß ich, wovon ich spreche, Frau Kollegin!
Ich möchte nicht, dass man – und das wäre eine Bitte an dich, Herr Staatssekretär – die KMUs noch mehr prüft. Ich darf nur darauf hinweisen, dass zum Beispiel in Wien in
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