BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 92

15.54.31

Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kol­legen! Finanzstrafgesetz und Bankwesengesetz werden die Zustimmung auch unserer Fraktion finden, obwohl einige Maßnahmen aus unserer Sicht nicht weit genug gehen und einige Maßnahmen vielleicht auch über das Ziel hinausschießen. Aber – um in der Diktion der Unternehmer zu sprechen – es gibt unter dem Strich eine positive Bilanz, und die zählt für uns. Deshalb werden wir diesem Punkt auch die Zustimmung geben.

Ähnlich verhält es sich beim Betrugsbekämpfungsgesetz. Ich möchte auf Einzelheiten nicht eingehen, nachdem Frau Kollegin Dr. Winzig das sehr gut gemacht hat, sondern im Generellen dazu Stellung nehmen. Ich selbst bin bereits jahrzehntelang Unterneh­mer und weiß also, wovon ich hier spreche. Die letzten beiden Betriebsprüfungen, die ich hatte, waren relativ grob und haben damit geendet, dass auf Ersuchen des Finanz­amtes auf die Schlussbesprechung verzichtet wurde, weil kein einziges Verfahren zu eröffnen war.

Warum sage ich das? – Ich bin damit nicht eine Ausnahme, sondern das ist gang und gäbe, das ist bei der überwiegenden Mehrheit der Unternehmer in Österreich so. Da­rauf braucht man nicht stolz zu sein. Ich glaube, es gibt – das hat auch Frau Kollegin Dr. Winzig schon gemeint – nur wenige schwarze Schafe in dem Sinne, dass das nicht die ÖVP betrifft, sondern dass die überall und in allen Berufsgruppen zu finden sind. Diese schwarzen Schafe sind nicht jene, die durch Konkurrenzdruck und eine sehr, sehr hohe Abgabenquote, die wir in Österreich zweifelsohne haben, gezwungen sind, Steuervorteile legal auszunützen. Hinter die sollten wir uns stellen, denn das ist not­wendig, um konkurrenzfähig zu bleiben. Schwarze Schafe sind jene, die in betrügeri­scher Absicht Abgaben hinterziehen, die sogenannte Schattenwirtschaft. Hier beginnt etwas zu wirken, was der Wirtschaft allgemein schadet, nämlich die Wettbewerbsver­zerrung, die Schädigung der Mitbewerber.

Und nebenbei bemerkt: Nicht abgeführte Abgaben fehlen im Staatshaushalt und führen dann möglicherweise zu Sparpaketen, wie wir sie jetzt zu spüren bekommen, und zwar nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch auf der Einnahmenseite. Das heißt, es werden die hohen Abgaben, die wir seitens der Wirtschaft schon zu leisten haben, noch einmal erhöht, weil andere nicht bereit sind, sie abzuliefern. Ich behaupte, dass es deshalb wichtig ist, dass es zu dieser Verschärfung kommt, denn nicht abgeführte Abgaben sind im weitesten Sinne sogar unter den Begriff Kameradschaftsdiebstahl zu sehen.

Wir glauben auch, dass wir hier nicht nur im Namen der Unselbständigen und der Pen­sionisten, die schon längst darauf drängen, dass stärker kontrolliert wird, sondern auch im Sinne der Unternehmer, der ehrlichen und korrekten Unternehmer, die den größten Teil der Arbeitsplätze in Österreich sichern, für dieses Gesetz sein sollten. Deshalb auch die Zustimmung der freiheitlichen Bundesratsfraktion. Die Freiheitlichen waren schon im­mer für die Ehrlichen und Fleißigen in diesem Lande. (Beifall bei der FPÖ.)

15.58

Präsident Martin Preineder: Nächster Redner: Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.

 

15.58.31

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gar nicht gewusst, dass heute anlässlich des 90-jährigen Bestandes des Bundesrates so nebenbei eine FPÖ-Jubelveranstaltung stattfindet: soziale Heimatpartei, die Partei der Ehrlichen und Aufrich­tigen und ähnliches. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Krusche, schöne Grüße nach Leoben!, aber ich muss Sie schon darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung niemandem etwas stiehlt, auch nicht