BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 91

nanzstrafbehörden auf das Wesentliche, nämlich auf Fälle mit höherem delektischem In­halt, ermöglichen.

Richtig umgesetzt werden diese Gesetze wie ein Filter wirken, der den Schmutz absor­biert und gleiche Wettbewerbsbedingungen für uns Unternehmer herstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

15.51

Präsident Martin Preineder: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

 

15.51.39

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in den letz­ten Jahren ziemlich viel darüber gesprochen worden, wie wir den Steuerhinterziehern zu Leibe rücken können. Ich glaube, dass mit dem vorliegenden Finanzstrafgesetz und dem Betrugsbekämpfungsgesetz in Zukunft wesentlich mehr eingegriffen werden kann und sich wesentlich mehr Möglichkeiten eröffnen, Steuerhinterzieher zu erreichen.

Ich tue mich ja mit dem Begriff „schwarzes Schaf“ ein bisschen leichter als meine Kol­legin vorher. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Mayer: Die gibt es überall!) Schwarze Schafe gibt es überall, das stimmt, und genau deswegen brauchen wir auch strengere Gesetze. Es ist ja so, dass man über Steuerbetrug und über Sozialbeitrags­betrug immer so locker hinweggeht und das einfach als Kavaliersdelikt betrachtet. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist einfach Betrug. So ist es, und es gehört auch als Betrug behandelt und bestraft. Darüber brauchen wir, wie ich meine, gar nicht zu reden.

Es ist gestern schon im Ausschuss darüber diskutiert worden, dass dieses Gesetz nicht dazu beitragen soll, dass die Kleinunternehmer die Finanzbehörden immer mehr fürch­ten, weil vielleicht die Erträge geringer sind. Bei den Klein- und Mittelbetrieben sind halt die Erträge nicht so hoch, aber ich glaube, dass da nicht jedes Mal das Finanzamt vor­beischauen wird und vorbeischauen muss.

Ich selbst habe auch schon Betriebsprüfungen hinter mir und habe sie auch alle über­standen. Ich gebe Ihnen aber recht, dass man trotzdem ein etwas mulmiges Gefühl hat, denn bei jedem Zettel, den der Finanzbeamte anschaut, fragt man sich, ob eh al­les richtig ist. Das muss man schon dazusagen. Ich glaube aber, dass es hier wirklich darum geht, dass man die Großen erwischt.

Kollege Matznetter hat im Nationalrat schon gesagt, es ist nicht der kleine Bäcker, es ist nicht der kleine Greißler, der im Steuerbetrug unterwegs ist, und zwar im großen Steuerbetrug, nicht im kleinen. Und diese Leute müssen wir erwischen, die im großen Stil Steuer hinterziehen, die als U-Boote unterwegs sind, die man überhaupt nicht kennt. Man braucht sich nur anzuschauen, wie viele Subunternehmen gegründet werden und wie viele Subunternehmen sofort wieder verschwinden, wo die Leute übrig­bleiben.

Wenn hier drinnen steht, dass auch die Arbeitnehmer zur Haftung herangezogen wer­den, dann, so denke ich, wird das nur ganz wenig der Fall sein, denn es ist immer so, dass das Subunternehmen weg ist und die Arbeiter noch dastehen, die haben drei, vier Wochen oder vielleicht sogar ein paar Monate gearbeitet, haben zumindest zu Beginn einmal ein bisschen Geld bekommen, später aber nichts mehr und haben auch nie mehr etwas vom ausständigen Lohn gesehen. Ich glaube, dass man da in Zukunft ver­stärkt eingreifen muss.

Ich denke daher, dass dies ein gutes Gesetz ist. Wir werden daher diesem Gesetzes­beschluss unsere Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.54

Präsident Martin Preineder: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.