BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 16

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich denke, Sie beziehen sich auf die Novelleninhalte. Sehr konkret hat sich herauskris­tallisiert, dass wir zum bereits angesprochenen Levelling Up noch Handlungsbedarf und Diskussionsbedarf haben. Es ist auch noch nicht fix, in welcher Höhe Verwal­tungsstrafen für ArbeitnehmerInnen, die darüber reden, wie in einem Unternehmen der jeweiligen Gruppe unterschiedlich bezahlt wird, sein werden.

Wir stehen gut und sehr weit in den Verhandlungen, dass es längst nicht mehr die Hö­he sein wird, die vorgeschlagen wurde. Ich hätte immer gerne gehabt, dass es keine Verwaltungsstrafe gibt, das ist allgemein bekannt. Aber es kann in den nächsten Wo­chen gelingen, dass wir mit den Verwaltungsstrafen noch sehr herunterkommen. Mir wä­re lieber, wir würden sie ganz wegbekommen.

 

Präsident Martin Preineder: Wir kommen damit zur 4. Anfrage. Anfragestellerin ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Ich bitte darum.

 

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Bundesmi­nisterin! Wir haben seit einiger Zeit in Österreich die Väterkarenz. Sie sind dafür be­kannt, dass Sie in Ihrer Arbeit die Probleme nicht nur auf den Punkt bringen, sondern sich den Problemen der Menschen auch immer wieder mit sehr kreativen Ideen stellen. Meine Frage lautet:

1758/M-BR/2010

„Was haben Sie bereits unternommen beziehungsweise was werden Sie in Zukunft noch zur Steigerung der Väterkarenz unternehmen?“

Ich glaube nämlich, dass die Männer etwas mehr Motivation brauchen.

 

Präsident Martin Preineder: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Die Verhandlungen zum einkommensabhängigen Kindergeld im letzten Jahr mit mei­ner Ex-Kollegin Christine Marek, die ja nach Wien gewechselt ist, haben sich schwierig dargestellt, aber letztendlich sehr gelohnt. Ich denke, dass es ein großer Erfolg ist, dass es den Männer durch das einkommensabhängige Kindergeld möglich ist, gut in Karenz gehen zu können, weil sich die Einkommensverluste wirklich sehr in Grenzen halten. Das heißt, durch das einkommensabhängige Kindergeld mit bis zu 2 000 € im Monat haben nicht mehr sehr viele Männer die Ausrede, dass sie zu viel verdienen, denn so viele Gut­verdiener gibt es dann auch wieder nicht. Bei denen, die sehr viel verdienen, ist es wahr­scheinlich egal, sie können es sich auch so leisten.

Der erste Schritt war, dass wir erkannt haben, dass nicht einmal 5 Prozent Männer in Karenz zu wenig sind. Wir haben so viele berufstätige Frauen, so viele gut ausgebil­dete Frauen. Irgendwie haben sie aber nichts davon, weil sie diejenigen sind, die da­heim bleiben. Ich betone für alle, die vielleicht eine Zusatzfrage in diese Richtung stel­len wollen, dass jeder Mensch sein Lebensmodell so wählen soll, wie er oder sie es möchte. Ich würde auch nie jemandem vorschreiben, bleib’ nicht lange daheim, das ist besser für dich, das Kind oder sonst wen, oder bleib’ lange daheim, das ist besser für ich weiß nicht wen. Diese Wahlfreiheit, die so oft genannt wird, sollte gegeben sein. Aber die Wahlfreiheit sollte nicht aus Entweder-oder sondern aus Sowohl- als-auch bestehen.

Ich glaube, das einkommensabhängige Kindergeld war der erste Schritt, dass mehr Männer in Karenz gehen. Wir haben schon bei der Kindergeldvariante 18 Monate ge­sehen, dass sich die Zahl der Väter in Karenz sehr schnell verdoppelt hat. Das heißt, die Formel mehr Geld in weniger Zeit hat sich bewährt. Wir wollen die Anzahl der Väter in Karenz vervierfachen, wir hätten gerne 20 Prozent. Das ist wichtig.