Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:
„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH
WERNER FAYMANN
BUNDESKANZLER
An den
Präsidenten des Bundesrates
Martin PREINEDER
Parlament GZ 350.100/0013-I/4/10
1017 Wien Wien, am 3. Dezember 2010
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass ich mich am 16. (nachmittags) und 17. Dezember 2010 im Ausland, aber innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, aufhalten werde.
Mit den besten Grüßen“
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Präsident Martin Preineder: Eingelangt ist der Sozialbericht 2009–2010, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände und die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß § 37 Abs. 4 Bundesratsgeschäftsordnung anlässlich der Ernennung der neuen Staatssekretärin beziehungsweise die Wahl der vom Bundesrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrates und des Bundesrates gemäß § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 sowie die Wahl der beiden VizepräsidentInnen, der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen für das 1. Halbjahr 2011 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Martin Preineder: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 6 und 7, 10 bis 13, 14 und 15 sowie 16 und 17 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß § 37 Abs. 4 BR-GO anlässlich der Ernennung der neuen Staatssekretärin
Präsident Martin Preineder: Wir gehen in die Tagesordnung ein und kommen zum 1. Punkt.
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