Ich darf den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Mitterlehner und die neue Frau Staatssekretärin Mag. Remler, die erstmals bei uns ist, recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Bevor ich dem Herrn Bundesminister das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.
Ich erteile damit dem Herrn Bundesminister zur Abgabe einer Erklärung das Wort.
10.06
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute Frau Staatssekretärin Mag. Verena Remler vorstellen darf. Ich glaube, ich brauche ihre persönlichen Daten nicht bekanntzugeben, sie sind in der Zwischenzeit schon durch die Medien gegangen. Ich darf aber darauf hinweisen, dass sie während ihrer bisherigen Tätigkeit schon einschlägig mit den Aktivitäten und Bereichen zu tun hatte, die sie auch als Staatssekretärin mit betreuen wird.
Sie war nämlich von 2007 bis 2010 Geschäftsführerin des Gesundheits- und Sozialdienstes in Lienz in Osttirol und hat sich dort mit einem Team bestehend aus 40 hauptberuflichen Mitarbeitern und über 30 freiwilligen Helfern für die Betreuung Pflegebedürftiger im Bereich Hauskrankenpflege, Altenhilfe, Heimhilfe, Beratung der pflegenden Angehörigen beschäftigt und auch verdient gemacht. Sie war aber auch im Bereich des Tourismusverbandes Region Nationalpark Hohe Tauern tätig, vorher schon als Geschäftsführerin des Tourismusverbandes Oberes Iseltal in Osttirol von 1999 bis 2003, und sie war auch als Gemeinderätin und Obfrau des Sozialausschusses der Stadt Lienz mit Politik und politischen Themen beschäftigt und dafür zuständig.
Damit bin ich auch schon bei ihrem Hauptaufgabenbereich, dieser wird wie bei ihrer Vorgängerin Christine Marek der Familienbereich sein. Da stellt sich die Frage, was in diesem Bereich die Aufgabenstellung ist. Die Aufgabenstellung ist nicht unschwierig und relativ komplex. Sie haben das in den letzten Tagen ja durchaus auch in der Diskussion mit vollzogen beziehungsweise werden Sie das heute auch ansprechen.
Wir haben die bedauerliche Situation, dass wir uns im Bereich der Familienleistungen im Budget zu Kürzungen gezwungen gesehen haben, nämlich entsprechend einem Auftrag von Parlament und Finanzminister. Die Problematik war die, dass der FLAF, aus dem die Familienleistungen, insbesondere die Familienbeihilfen, kommen, eine Überschuldung hat, und diese Überschuldung würde, wenn wir nicht gegensteuern, dazu führen, dass wir im Jahr 2014 rund 6 Milliarden € Schulden hätten und somit eine Insolvenz des FLAF, wobei dieser auch für die Maastricht-Kriterien relevant ist – das sei nur erwähnt –, aber natürlich auch budgetrelevant ist.
Daher: Warum steuert man dagegen? Was muss man tun? Die Fragestellung war: Wenn der FLAF Probleme hat, warum saniert man nicht mit anderen Einnahmen? – Die Schwierigkeit ist, wir haben ein Budget mit einzelnen Zuständigkeiten, und da kann ich nicht den FLAF sanieren, indem ich den Koralmtunnel nicht baue, Nabucco nicht baue, das ist gar nicht budgetfinanziert, oder den Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht durchführe, weil die Einnahmen oder die dort entstehenden Ausgaben jetzt nicht in der Weise transferierbar sind. Daher ist im Bereich des Familienlastenausgleichsfonds die Sanierung vorzunehmen.
Ich weise darauf hin, dass wir in den beiden Jahren 2009 und 2010 im Rahmen der Steuerreform, aber auch durch das Konjunkturpaket im Familienbereich 940 Millionen € pro
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