BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 43

10.41.50

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zwar als Contra-Rednerin eingetragen, möchte aber gleich zu Beginn einmal einer Menge Menschen hier recht geben. Einerseits muss ich – was mir zum Teil ein biss­chen wehtut – Frau Kollegin Mühlwerth in vielen Bereichen recht geben. (Bravorufe bei Bundesräten der FPÖ.) Sie hat in einigen Punkten sehr wohl recht, wenn sie diese nicht ganz geglückte Amtseinführung oder Vorstellung von Ihnen, Frau Staatssekretärin, an­spricht. Das war wirklich patschert und irgendwie ein schwerer Rucksack, den Sie da mitbekommen haben.

Was ich mir aber schon wünschen würde, das ist auch mehr Respekt – da muss ich Frau Kollegin Greidler recht geben. Ich habe das nämlich auch so mitbekommen, was im Nationalrat abgelaufen ist, und ich denke mir, in dem Sinn wäre es auch ganz wich­tig, dass Frauen zusammenhalten, denn das ist eben leider ein Problem, das wir Frau­en haben: dass Männer sehr oft dazu neigen, dass sie uns ein bisschen runtermachen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das unterstellen Sie! Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung. Das ist so, dass Männer dazu neigen, Frauen die Kompetenz ab­zusprechen, die Erfahrung abzusprechen. Und ich denke mir, wenn solche Dinge im Nationalratsplenum zu Beginn einer Staatssekretärinnenkarriere vorgebracht werden, dann finde ich das schon ziemlich unter der Gürtellinie und absolut nicht notwendig. (Bei­fall bei Bundesräten der ÖVP.)

Nichtsdestotrotz möchte ich schon Folgendes betonen, was die Präsentation betrifft: Ich habe ein bisschen ein Problem damit, wenn der Herr Minister mehr oder weniger schon vorher die Vorgaben macht und Sie jetzt als neue Staatssekretärin quasi einen schweren Rucksack mitbekommen und sozusagen nur mehr das begründen müssen, was andere schon ausgemacht haben. Und man hört nicht wirklich viel Neues von Ih­nen.

Ich würde sogar dem Minister zum Teil recht geben, wenn er sagt, Sachleistungen für Familien sind wichtiger als Geldleistungen. Das sehe ich prinzipiell auch so. Ich würde mir auch wünschen, dass es mehr Sachleistungen gäbe, nur: Wenn man dann gerade beim Kindergartenbau sagt, wir müssen jetzt ein Jahr überlegen und aussetzen und wir machen halt das Programm nicht in dem Tempo weiter, wie wir es brauchen würden, dann geht es da um Sachleistungen, und zwar um ganz wichtige Sachleistungen für die Familien. Und deshalb finde ich auch diesen Punkt sehr, sehr kontraproduktiv.

Sachleistungen gibt es in vielen Bereichen, und in vielen Bereichen viel zu wenig. Was die Sachleistungen für StudentInnen betrifft, so kann ich mich erinnern – ich habe zwar nicht studiert, aber mein Ex-Mann hat damals studiert –: Damals gab es noch viele Sachleistungen. Inzwischen muss man sich eigentlich ohnehin alles selbst bezahlen und bekommt nicht mehr sehr viele Sachleistungen. Es gibt zum Glück zwar keine Stu­diengebühren mehr, aber Dinge wie Fahrtenbeihilfen et cetera sind gefallen. Und ich denke mir, das sind auch Belastungen für Familien, denn diese müssen ja ihre studen­tischen Kinder meistens noch mit erhalten.

Unter Sachleistungen fällt für mich auch so etwas wie eine Jugendwohlfahrt. Das be­trifft in dem Sinn jetzt zwar nicht so sehr Sie als Staatssekretärin und den Minister, aber gerade bei der Jugendwohlfahrt stellt man in den letzten Jahren auch immer wie­der fest, dass es mehr Fälle gibt und weniger Leute, die damit umgehen müssen. Und ich denke, das sind auch Sachleistungen für Familien, Unterstützungen für Familien, die wirklich massiv fehlen und wo viel zu tun wäre.

Frau Staatssekretärin, was Ihre mangelnde Erfahrung oder das Zuwenig an Erfahrung Ihrerseits betrifft: Ich denke mir, Erfahrung muss man sammeln, und es ist keiner mit der Erfahrung in einem Staatssekretariat groß geworden. Jeder fängt irgendwann an.