menfelder sind, die aber alle unmittelbar miteinander verbunden sind und nicht getrennt werden sollen. Gerade für Frauen ist es so, dass sie aus diesen Gründen oft vor großen, unlösbaren Problemen stehen und dass sie diese Probleme auch sehr, sehr stark belasten. Sie haben in einer Ihrer Antrittsreden auch gesagt, dass Sie Frauen Mut machen möchten. Das finde ich sehr gut und sehr notwendig, und ich bin davon überzeugt, dass – wir hatten heute schon die Gelegenheit, mit der Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek über Väterkarenz, Papa-Monat und so weiter zu diskutieren – beim Mutmachen gemeinsam mit der Frauenministerin ganz sicherlich vieles gelingen kann.
Ich möchte jetzt noch auf einen Punkt, der für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr wichtig ist, eingehen: Kinder und Familien, die in Österreich leben, sind für uns gleichberechtigt, gleichwertig und auch unterstützenswert. Ein Schlagwort im Rahmen Ihrer Ausführungen, Frau Staatssekretärin, war das Wort „Wahlfreiheit“. Die Garantie, dass diese Wahlfreiheit gegeben ist, ist ein Mix von Geld- und Sachleistungen. Wir haben das heute schon ein paar Mal gehört, ich möchte es aber nicht unerwähnt lassen. Daher würde ich Sie wirklich dringend darum bitten, dass dieser Bundeszuschuss zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht abgeschafft wird.
Allein in den vergangenen zwei Jahren haben wir
die Möglichkeit gehabt, genau in diesem Bereich 6 000 neue Jobs
zu schaffen. Es ist eine Tatsache, dass – auch das wurde jetzt
schon ein paar Mal erwähnt – bei den Unter-Dreijährigen
nur 14 Prozent der Betreuungsplätze, die gebraucht würden,
vorhanden sind. Wenn wir jetzt diesen Bundeszuschuss streichen, kann man
nicht mehr von Wahlfreiheit reden, denn dann hat man einfach keine Wahl mehr,
wenn man ein kleineres Kind hat. Ich könnte Ihnen gerne einen ganz
konkreten Vorschlag mitgeben: Wenn Sie und Ihre Fraktion bei
der Einführung einer
Vermögensteuer mitstimmen, dann könnten wir dieses Geld gleich
für diesen Bundeszuschuss heranziehen. (Beifall bei der SPÖ sowie
der Bundesrä-
tin Kerschbaum.)
Gut organisierte, pädagogisch durchdachte, qualifizierte und qualitativ hochwertige Kindergärten, Bildungseinrichtungen für unsere Jüngsten sind schlichtweg der Schlüssel zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, also jener Bereiche, die auch Ihnen, Frau Staatssekretärin, sehr wichtig sind. Die politischen Herausforderungen, vor denen Sie stehen, sind nicht klein. Der finanzielle Ausgleich für Menschen mit Kindern und die Entschärfung der Sparmaßnahmen – das hat auch der Herr Minister heute schon gesagt – haben letztendlich ein Plus von 300 Millionen € gebracht. Es wird darüber sicher beim Budget noch eingehend diskutiert werden.
Es gibt aber auch noch sehr viele andere Punkte zu diskutieren, etwa die Aufnahme der Kinderrechte in die Bundesverfassung, die bundeseinheitliche Jugendschutzregelung, die einheitlichen Standards im Kinder- und Jugendhilfegesetz, aber auch die verstärkte Elternbildung und die Besuchsbegleitung. Ein Themenbereich, bei dem es mir besonders wichtig ist, dass wir hier Lösungen finden, ist, der zunehmenden Vereinsamung und Verwahrlosung unserer Kinder und Jugendlichen gemeinsam entgegenzutreten.
Frau Staatssekretärin! Die Weiterentwicklung der Familienpolitik ist dafür natürlich eine Grundbedingung. Mir geht es dabei vor allem um die Qualität des Zusammenlebens und nicht um die äußere Form des Zusammenlebens von Menschen – Menschen, die mit Kindern eine Familie bilden, aber auch Menschen ohne Kinder. In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute Diskussion und auf eine konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
10.52
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
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