BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 46

10.52.32

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte jetzt betreffend diese Artikel-15a-Vereinbarung hinsichtlich Kinderbetreuung schon noch eines klarstellen, weil es hier gerade auch von der Vorrednerin so dargestellt worden ist, wie wenn der Bund seinen Bundeszuschuss willkürlich auslaufen lassen würde: Das ist nicht der Fall! Es geht ja um eine 15a-Vereinbarung, und diese 15a-Vereinbarung läuft 2010 aus. Daher gibt es keine weitere Vereinbarung in diesem Zusammenhang, und es ist auch eine Evaluie­rung vorgesehen.

Die Evaluierung ist nicht eine Angelegenheit, durch die man seitens des Bundes Zeit gewinnen möchte, sondern das Problem ist, dass mehrere Bundesländer, nämlich das Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Wien, die Zweckzuschüsse für die Jahre 2008 und 2009 voll ausgeschöpft haben, während die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg die Mittel erst teilweise abgerechnet haben.

Das Problem dabei ist aber nicht nur eine technische Frage der Abrechnung, sondern dass man teilweise die Aufteilung zwischen Drei- bis Sechsjährigen und zwischen dem Bereich von null bis drei Jahren nicht so vorgenommen hat, wie eigentlich vereinbart war. Vereinbart war nämlich, dass auf Basis der 15a-Vereinbarung 25 Prozent des Zweckzuschusses für die Drei- bis Sechsjährigen verwendet werden sollten und der Rest eben für den Bereich von null bis drei Jahren, wo wir auch die größten Defizite haben.

Das heißt im Endeffekt: Der Bund hat seine Zahlung geleistet – 15 Millionen € pro Jahr. Die Länder haben nicht in allen Bereichen, sagen wir – vorsichtig formuliert –, den je­weiligen Nachweis erbracht, dass man diesen Teil der Vereinbarung auch eingehalten hat. Daher ist die Evaluierung eine Notwendigkeit, und auf Basis dieser Evaluierung wird dann über die Fortsetzung diskutiert. Es ist keine Willkür oder kein Stoppen oder Ähnliches seitens des Bundes vorgesehen oder in Diskussion gebracht, sondern es ist hier eine ganz, ganz seriöse Vorgangsweise gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

10.54

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich bedanke mich bei der Frau Staatssekretärin. – Danke schön.

10.55.032. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz 2010 und das Energie-Control-Gesetz erlassen werden (994 d.B. und 997 d.B. sowie 8420/BR d.B. und 8421/BR d.B.)

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend Abkommen zwi­schen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich (928 d.B. und 998 d.B. sowie 8422/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.