Berichterstatterin Anneliese Junker: Der Bericht über das Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zum Antrag.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Der zweite Bericht, betreffend Abkommen über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich, liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor. Ich komme zum Antrag.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2010 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Brückl. – Bitte.
10.56
Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Auch wenn die Debatte hier eine hitzige war, darf ich Ihnen trotzdem auch noch einmal versichern: Natürlich wünschen auch wir als freiheitliche Fraktion Ihnen alles Gute. Aber die Kritik ist berechtigt, und wenn wir einmal austeilen, dann bitte ich auch zu verstehen: Ihr macht das ja auch ganz gut. – Also, wenn man hier aufseiten der ÖVP-Fraktion zimperlich ist, dann bitte ich doch, uns hier zu verstehen. Wir wünschen Ihnen, Frau Staatssekretärin, auf jeden Fall alles Gute!
Ich darf im Zusammenhang mit dem zur Abstimmung stehenden Tagesordnungspunkt 3, nämlich dem Abkommen zwischen den Regierungen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb einer Erdgas-Pipeline, einige Anmerkungen machen. Hier drängen sich mir einige Fragen auf, nämlich: Wo will Österreich in der Energieversorgung hin? Wie soll diese langfristig aussehen? Wie abhängig, wie selbständig soll Österreich sein? Und: Gibt es bessere Alternativen als die Versorgung mit Erdgas aus fernen Ländern?
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Merkel, hat in einer politischen Diskussion einmal den Begriff der Brückentechnologie eingebracht, und ich bin überzeugt, dass dieser Begriff auch hier ganz gut passen würde und passt. Denn: Die Energieversorgung eines Landes wie Österreichs durch Erdgasleitungen aus fernen Ländern kann nichts anderes sein als eine Übergangslösung. Es ist eine Energieversorgung, von der ja auch bekannt ist, dass sie keine große Zukunft hat. Daher stellt sich die Frage: Warum gehen wir solche Abkommen ein, wenn doch bekannt ist, dass wir in diesem Bereich nicht unsere Zukunft haben, dass Österreich da eben andere Wege gehen sollte?
Es wäre daher wirklich an der Zeit, dass wir hier, anstatt Zwischenlösungen zu schaffen, die Energieversorgung im eigenen Land fördern, und zwar mit Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dass wir unsere eigenen Ressourcen nutzen. Das soll bedeuten, wenn
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