BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 88

13.38.42

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­te Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2009 ist für den österrei­chischen Schienenverkehr ein Jahr wichtiger Weichenstellungen gewesen. Es sind zahl­reiche Maßnahmen getroffen worden, damit Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und bestes Service den Bahnverkehr für die Fahrgäste sowie für die verladende Wirtschaft in Zu­kunft noch attraktiver machen.

Der Bericht hält fest, dass der Höhepunkt der Wirtschaftskrise sich 2009 auch auf den Güterverkehrsmarkt ausgewirkt hat. Es wird auch festgehalten, dass Österreich als Transitland nicht nur vom Wirtschaftswachstum in Österreich, sondern auch von jenem der Quell- und Zielländer abhängig ist. Ende 2009 trat auch die EU-Fahrgastrechtever­ordnung als Teil 3 des Eisenbahnpakets der EU in Kraft, die ja auch wir im Bundesrat beschlossen haben.

Ich darf ganz kurz auf die Inhalte eingehen: erstens die Öffnung des grenzüberschrei­tenden Schienenpersonenverkehrs, zweitens die Richtlinie für den europäischen Lok­führerschein, drittens die Verordnung über die öffentlichen Personenverkehrsdienste, und viertens die Verordnung über die Fahrgastrechte.

In dieser Verordnung wurde die Rechtsposition der Fahrgäste gestärkt, insbesondere sind nun Entschädigungen bei Verspätungen geregelt – die werden sich heute nieder­schlagen, denn heute ist kein Zug pünktlich angekommen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) 2009 wurden von der Schlichtungsstelle 154 Beschwerdefälle verzeichnet, die überwie­gend den Personenverkehr beim Branchenführer ÖBB betrafen. Anlass der Beschwer­den waren am häufigsten Fahrgeldnachforderungen und Verspätungen.

Die Schlichtungsstelle ist bestrebt, die einzelnen Beschwerden zum Anlass für grundle­gende Verbesserungen für alle Fahrgäste zu nehmen. Das sieht man auch im Zusam­menhang mit den Baustellen: Die ÖBB verhandeln – da sie Branchenführer sind – jetzt wesentlich schneller mit den Parteien, seien es Gemeinden, die Bevölkerung oder auch die Politik. Also die Schlichtungsstelle bewirkt schon einiges, denn auch bei den ÖBB wird darauf eingegangen.

Die internationale Zusammenarbeit der Regulierungsbehörde wurde 2009 weiterge­führt, wobei ihre Institutionalisierung angestrebt wird. Der Konflikt mit dem Zusammen­schluss der europäischen Infrastrukturbetreiber RailNetEurope konnte 2009 beigelegt werden.

Im Bericht wären noch ganz viele interessante Bereiche, vor allem auch den Bereich über die Kalkulationen der Schienenstrecken mit dem Güterverkehr und dem Personal­verkehr. Es ist sicher ganz interessant, das zu vergleichen, aber da ich aus Tirol kom­me, möchte ich doch aktuelle Zahlen aus meinem Bundesland bringen. Anfang Okto­ber wurde der Bericht über die Rollende Landstraße vorgelegt. Ich glaube, der ist hoch erfreulich, und dass man das im Bundesrat auch berichten sollte.

Die Bilanz der ROLA-Transporte am Brenner zeigt am Ende des dritten Quartals weiter nach oben. Mit rund 185 000 beförderten Lkw-Einheiten waren um 17 700 – oder 10,6 Prozent – mehr Lkw auf der umweltfreundlichen Bahn unterwegs als im Ver­gleichszeitraum des Vorjahres. Insgesamt verkehren auf der Brennerachse täglich 54 ROLA-Züge auf drei verschiedenen Relationen. 38 Züge fahren von Wörgl bis Bren­nersee, zehn von Wörgl nach Trient, und sechs von Regensburg nach Trient.

Eine steigende Kundenzufriedenheit zeigt auch die vorliegende aktuelle Auswertung ei­ner Fahrgastbefragung. Über 500 Lkw-Fahrer aus 22 Nationen wurden an den ROLA-Terminals beziehungsweise im Zug befragt. Die Kernbotschaft: 83 Prozent würden die ROLA weiterempfehlen. Über 50 Prozent nutzen am liebsten die langen ROLA-Stre­cken, also von Regensburg beziehungsweise von Wörgl nach Trient. Die Gesamtzu-