BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 91

Mein letzter – aber für mich eigentlich der wichtigste – Punkt: Es wird ganz kurz in die­sem Bericht angeschnitten, dass 2010 in Niederösterreich zahlreiche Regionalbahnen der ÖBB an das Land verkauft wurden. Ich hoffe, dass die Schienen-Control GmbH sich künftig intensiv damit beschäftigen wird – und vielleicht auch das Ministerium –, weil der Ablauf dieser Übernahme durch das Land derartig von Unregelmäßigkeiten ge­prägt war – sagen wir es einmal so, dann ist es ganz freundlich ausgedrückt.

Abgesehen davon, dass man zuerst einmal einen Vertrag abgeschlossen hat und dazu einen Sideletter – und diesen Sideletter hat es gegeben –, in dem drinsteht, welche Strecken künftig geschlossen werden. Also man kauft sich die Strecken und macht ei­nen zweiten Vertrag, in dem man vereinbart, dass sie dann zugesperrt werden.

Auf allen Ebenen, bei denen wir angefragt haben, wurde geleugnet, dass es diesen Sideletter gibt. Inzwischen – man braucht offenbar auch in Österreich WikiLeaks – ist er doch veröffentlicht worden. Inzwischen kann man sich auch dazu bekennen, aber anfangs hat es geheißen, wir retten jetzt die Bahn in Niederösterreich. Der Sideletter, in dem es heißt, wir sperren alles wieder zu, ist leider etwas untergegangen.

Dazu kommt, dass die NÖVOG an sich nicht die Konzession hat, um diese Bahnen auch zu betreiben – sie hat meines Wissens nur eine Konzession für die Schneeberg­bahn –, dass dann die Übernahme dieser Strecken ausgeschrieben wurde. Es gab auch Angebote, und dann wurde von der NÖVOG beurteilt, diese Angebote könnten in Wirklichkeit nicht wirtschaftlich sein, nur weil sie billiger sind als das Angebot der ÖBB. Insofern wäre es wirklich wichtig, dass man den Landeshauptmann nicht ganz allein walten lässt, sondern dass es hier auch eine Kontrolle gibt, weil die Pendlerinnen und Pendler in manchen Bereichen und auf vielen Strecken in Niederösterreich deshalb lei­der inzwischen auf der Strecke bleiben.

Was uns auch wichtig ist: Diese Stilllegungsbescheide stellt im Prinzip das Ministerium aus, und beim Ministerium muss auch nachgewiesen werden, dass diese Strecken nicht betriebswirtschaftlich geführt werden können. Ich möchte darauf hinweisen, dass es Angebote für diese Strecken gab, und dass Privatbahnanbieter schon meinten, diese Strecken betriebswirtschaftlich führen zu können. Mir wäre es wichtig, dass sich das BMVIT auch diese Angebote genau anschaut, bevor es diesen Bescheid aus­stellt – ich hoffe, Sie haben ihn noch nicht ausgestellt –, und dass sich vielleicht auch die Schienen-Control GmbH diese Angebote anschaut.

Auch der Rechnungshof könnte sich das Ganze einmal anschauen, was da läuft, bevor man ernsthaft darangeht und sagt, man macht aus all diesen Schienen – wie es der Herr Landeshauptmann bei uns plant – Radwege, wobei die Schienen herausgerissen werden, damit man nie wieder darauf fahren kann. Das ist ein wirklich wichtiges und dringendes Anliegen der niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler. Wir hatten erst vor Kurzem diesbezüglich eine Protestaktion.

Die Leute vor Ort, die angewiesen sind auf die Bahn, sind jetzt ganz entsetzt, wie denn das alles so einfach, so rasch und schnell zugesperrt werden kann. Und wir kriegen dann diese tollen Busse, die man noch schneller abdrehen kann als die Schiene. (Bei­fall der Bundesrätin Dr. Kickert.)

13.55

Präsident Martin Preineder: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.