11.23
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzte Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretäre! Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ja, genau das ist es, Frau Kollegin Mühlwerth von der Freiheitlichen Partei: Nur zu schimpfen und nur zu kritisieren, ohne entsprechende Alternativen vorzulegen, ist natürlich möglich (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), aber es schränkt die Glaubwürdigkeit einer politischen Gruppe schon sehr ein, wenn man nur danach trachtet, die Leute auf die Bäume hinaufzujagen. Dann sitzen sie dort oben (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth – Zwischenrufe bei der ÖVP), und dann muss die Regierung kommen und die Leiter hinstellen, damit die Leute wieder herunterkommen können (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) und eine normale Arbeit durchführen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Man kann Politik natürlich so betreiben – zweifellos –, aber es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob man das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler damit erringen kann (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) oder ob man sitzen bleibt und das nicht kann.
Die Regierung ist gefordert in einer schwierigen Zeit, und wir müssen die Debatte über die Budgetbegleitgesetze heute vor diesem Gesamtszenario sehen. Die letzten zwei Jahre waren außerordentliche Jahre, die auch die Regierung und insbesondere den Finanzminister enorm gefordert haben. Doch diese Regierung hat unter der Leitung, unter der Federführung des Finanzministers und seiner Staatssekretäre tolle Arbeit geleistet. Sie haben in schwierigen Zeiten das Staatsschiff gut geführt. Wir haben die Situation und die Schwierigkeiten der Finanzkrise, die sich europaweit zugetragen hat, relativ gut gelöst. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, aber eines steht fest: Das hat seinen Preis. (Ruf bei der FPÖ: Lorbeeren?) – Nein, wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. (Ruf bei der FPÖ: Wo sind die Lorbeeren? – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir dürfen uns nicht ausruhen, ganz im Gegenteil, Herr Kollege, wir müssen uns noch mehr anstrengen in nächster Zeit, um die Herausforderungen auch entsprechend wahrzunehmen.
Aber, Frau Kollegin, man muss schon die Kirche im Dorf lassen. Österreich steht nicht schlecht da. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Wir sind an der Spitze Europas, was das Wachstum betrifft, was den Arbeitsmarkt betrifft, was die Haushaltsdisziplin betrifft und was den Forschungsbereich betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Es gibt ganze klare Daten, Zahlen und Fakten. Das Wachstum in der Europäischen Union beträgt 0,4 Prozent, während das Wachstum in Österreich 0,9 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung beträgt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist weniger als halb so hoch, wie in der Eurozone: In der Eurozone liegt die Arbeitslosigkeit bei 10 Prozent, während die Arbeitslosenrate in Österreich 4,5 Prozent ausmacht. Das ist doch in einer Zeit, in der es Verwerfungen gibt – nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt – eine tolle Leistung (Bundesrätin Mühlwerth: ... Unternehmen danken!), das muss man doch anerkennen in dieser schwierigen Zeit, wie da gearbeitet wurde!
Österreich hat auch eine deutlich niedrigere Neuverschuldung, als die im EU-Durchschnitt ausmacht. Die durchschnittliche Neuverschuldung der EU-Länder beträgt 7 Prozent des BIP, und in Österreich beträgt die Neuverschuldung nur 4,5 Prozent des BIP. Bitte, wir müssen uns doch messen im Ranking, europaweit – und da haben wir gute Arbeit vorzuweisen! Wie gesagt, die Neuverschuldung ist ebenfalls geringer.
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