erbringen, die uns dann in die Lage versetzen, entsprechende Sozialleistungen zu geben. Für diejenigen, die sie brauchen, ist unser Staat da, und die sollen sie auch haben, aber dazu brauchen wir Einnahmen. Wir sollen auch die bei guter Laune halten, die diese Steuerzahlungen erbringen, was in erster Linie der Mittelstand ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenquote wieder zu senken, um die Leute zu motivieren, dass sie arbeiten, dass sie Steuern zahlen. Ziel ist es auch, eine Staats- und Verwaltungsreform anzugehen (Ruf bei der FPÖ: Wann?), Doppelgleisigkeiten zu beseitigen (Bundesrätin Kerschbaum: Wann und wo?), verkrustete Strukturen entsprechend abzubauen. (Bundesrätin Kerschbaum: Wann und wo?)
Ich lade Sie alle ein! Wir haben eine Schlüsselrolle als Länderkammer und Mitglieder des Bundesrates, bei der Staatsreform mitzuarbeiten (Bundesrätin Mühlwerth: Wie lange geht das jetzt schon, die Staatsreform? Wie lang? 10 Jahre?) – volles Engagement auch in Zusammenarbeit mit den Bundesländern –, die Kraft der Bundesländer auch einzubringen, auf den Ergebnissen und Empfehlungen des Konvents aufzubauen. Ich halte das nach wie vor für sinnvoll, was dort erarbeitet wurde (Bundesrätin Mühlwerth: ... ist nichts weitergegangen!), und das wird – ja! – unsere Herausforderung für die Zukunft, für die nächsten Monate sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass wir beim Wachstum an der Spitze Europas stehen. Es ist kein Zufall, dass wir im Bereich Arbeitsmarkt an der Spitze der EU-Staaten stehen. Es ist kein Zufall, dass Österreich die größte Haushaltsdisziplin innerhalb der gesamten Eurozone aufweist. Es ist kein Zufall, dass wir bei Forschung und Entwicklung im Spitzenfeld Europas stehen.
Ich habe es bereits erwähnt: 0,4 Prozent Wachstum in der Eurozone und in Österreich 0,9 Prozent; 7 Prozent Neuverschuldung in der Europäischen Union, in Österreich 4,5 Prozent. – Es ist kein Zufall, dass wir eine gute Bilanz vorlegen können.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesen Budgetbegleitgesetzen überlassen wir auch die Zukunft Österreichs nicht dem Zufall, sondern einer guten Führung durch den Finanzminister, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Staatssekretäre und die gesamte Bundesregierung. Mit diesen Budgetbegleitgesetzen gestalten wir die Maßnahmen sozial ausgeglichen, und mit diesen Budgetbegleitgesetzen errichten wir auch eine Weichenstellung aus der Schuldenfalle.
Es gibt damit eine Perspektive für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen jetzt Mut für den Mittelstand und für jene, die Steuern zahlen, damit wir uns unsere hohen sozialen und Gesundheitsstandards auch in Zukunft leisten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Überlassen wir die Zukunft Österreichs nicht dem Zufall! Schulden sind der Rucksack für die Jugend. Schulden sind die Steuern von Morgen. Schulden fressen Investitionen für Bildung, Forschung und Entwicklung, soziale Sicherheit und, und, und. Schulden engen – kurz gesagt – unsere Möglichkeiten der Gestaltung enorm ein. Deshalb ist unser Prinzip: Weniger Schulden, weniger Zinsen, dafür aber mehr Zukunft für unseren Staat Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
11.36
Präsident Martin Preineder: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
11.36
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Ich habe mit dem Kollegen Werner Kogler eine Wette abgeschlossen (Rufe bei der SPÖ: Oje!
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