Zivildiener für diese Organisationen, Vereine und Initiativen sind. Für mich ist es wirklich symptomatisch, dass diese Regierung auch da den Rotstift ansetzt, obwohl das Sparpotenzial an dieser Stelle wirklich alles andere als atemberaubend ist.
Erst vor zwei Monaten haben wir ausführlich über die Bedeutung der Zivildiener und ihren Einsatz in der Gesellschaft diskutiert. Da haben die Regierungsparteien gefordert, dass Zivildiener doch in den Kindergärten und in den Sonderschulen als Betreuungspersonal eingesetzt werden sollten. – Wir Grüne unterstützen das nicht, weil wir der Überzeugung sind, dass dort erfahrene Pädagogen und Pädagoginnen eingesetzt werden sollen.
Aber gehen wir davon aus, dass ein Zivildiener in einer dieser Einrichtungen tätig ist und seinen Zivildienst verlängern möchte, weil er vielleicht noch bis zum Ende des Kindergartenjahres mit den Kindern arbeiten möchte und ganz im Sinne einer qualitativ anspruchsvollen Betreuung agiert. – Jetzt kann er das nicht mehr machen. Aber nicht nur in den Kindergärten werden diese freiwilligen Dienste fehlen, auch in allen anderen Einrichtungen werden die Leistungen der Zivildiener abgehen und durch viel teurere ersetzt werden müssen.
Diese Bundesregierung hofft, sich mit dieser Aktion zirka 1,3 Millionen € zu ersparen. Ein Zivildiener bekommt für die Verlängerung im Monat 500 € beziehungsweise 350 € ausbezahlt. Doch nicht nur die Förderung für eine Verlängerung soll abgeschafft werden, sondern auch alle Rechtsträger der Einrichtungen, bei denen Zivildiener beschäftigt sind, werden vom Staat um 35 € weniger Rückvergütung bekommen. Das stellt viele dieser Einrichtungen vor große finanzielle Probleme.
Insgesamt fehlen den Betreibern rund 4 Millionen €. Dabei wissen wir, dass bereits jetzt viele Einrichtungen für die Aufrechterhaltung ihrer Leistung auf ehrenamtliche Mitarbeiter angewiesen sind. Ich denke, man darf da die Bereitschaft für ein freiwilliges Engagement nicht über Gebühr beanspruchen.
Unterm Strich möchte die Regierung mit den vorgesehenen Maßnahmen zirka 5,3 Millionen € einsparen. Stellt man diesen Betrag der erbrachten Leistung gegenüber, sind das wahrlich bescheidene Mittel. Da spart die Regierung meines Erachtens am falschen Platz. Die Einsparung dieser 1,3 Millionen € wird Mehrkosten an anderen Stellen verursachen, und ich halte diese Maßnahme für besonders kurzsichtig, um nicht zu sagen kleinlich.
Weil Kollege Gottfried Kneifel vorhin diese Bundesregierung für ihre Zukunftsvision und großen Würfe mit Lorbeeren bedacht hat, möchte ich aus dem heutigen „Standard“ zitieren, werter Kollege. Darin kommt nicht irgendwer – kein Grüner –, sondern der Wifo-Chef Aiginger zu Wort. Kürzungen bei den Zukunftsausgaben kritisiert er heftigst. Und er sagt wortwörtlich – ich zitiere –:
„,Eigentlich sind alle strategischen Vorhaben nicht finanziert.‘ Neben Forschung, Umwelt und Kinderbetreuung gelte das insbesondere für die Universitäten, deren Budget er als ,Verhöhnung‘ der Hochschulen bezeichnet.
Gleichzeitig werde in Verwaltung, bei Spitälern oder bei den Wirtschaftsförderungen nichts angegangen. Dabei könnte man in diesen Bereichen ein bis zwei Milliarden Euro für die Zukunftsausgaben hereinspielen. – Zitatende.
Da muss ich schon die Feststellung treffen, werte Kolleginnen und Kollegen: Dass man bei Familien, in der Forschung und Lehre einspart, ist wirklich ein Schuss ins Knie. Wir berauben uns da unserer eigenen Zukunft.
Und wie auch prominente und namhafte VertreterInnen der Wirtschaftskammer richtig angemerkt haben: Unser Wirtschaftswachstum und der Grad der Ausbildung sind sehr
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