BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 38

Ich sehe darin auch eine Trendwende in der Steuersystematik an sich. Und wir – und vielleicht sogar nachfolgende Politikergenerationen oder wer auch immer dann in der Regierung ist – werden in einigen Jahren noch froh sein, dass diese Maßnahme ein­geführt worden ist, weil sie vom Volumen her über die nächsten Jahre einen massiven Anstieg und gleichzeitig auch positive regulatorische Effekte hat.

Abschließend lassen Sie mich noch eines sagen: Es ist die Aufgabe der österreichi­schen Bundesregierung, mit diesem Paket die Handlungsfähigkeit Österreichs in der Zukunft zu erhalten. Wir wissen nach wie vor nicht, ob die wirtschaftliche Entwicklung so gut ist, wie wir alle das erhoffen – vielleicht sogar noch eine Spur besser, als es sich zurzeit abzeichnet –, oder ob es noch Risken gibt.

Wenn wir die internationalen Zeitungen lesen – allein die Nachrichten betreffend das Wechselkursrisiko zwischen dem asiatischen, dem europäischen und dem ameri­kanischen Wirtschaftsblock –, dann wissen wir auch: Es ist noch nicht klar, dass es einen einheitlichen, klaren, linearen Verlauf in der wirtschaftlichen Entwicklung nach oben gibt. Es gibt hier Risken, und daher gilt es auch die Handlungsfähigkeit des Staates insofern zu erhalten, als wir jetzt ein Konsolidierungspaket vorlegen, das verglichen mit allen anderen Konsolidierungspaketen in Europa ein relativ kleines ist – frei nach dem Motto: Jetzt ein Konsolidierungspaket vorlegen, um unsere Handlungsfähigkeit in Zukunft zu erhalten.

Da wir auch die Konjunktur unterstützen wollen, möchte ich abschließend noch darauf hinweisen, dass wir ja ein Offensivpaket im Ausmaß von 400 Millionen € gleich mit geschnürt haben, nämlich 80 Millionen € mehr im Bildungsbereich für den Ausbau von Ganztagsschulplätzen, 80 Millionen € mehr für die Universitäten – zusätzlich zu den ungebrochen gültigen Finanzierungsvereinbarungen bis 2013 –, 100 Millionen € mehr für die thermische Sanierung, 40 Millionen € mehr für den Kassenstrukturfonds und 100 Millionen € mehr für die Forschung, inklusive der Umstellung der Forschungs­förderung und ihrer Anhebung von 8 auf 10 Prozent.

Das sind jährlich 400 Millionen mehr als zusätzliches Offensivpaket, weil diese Regie­rung gesagt hat: Zu einer erfolgreichen Konsolidierung gehört auch die Unterstützung des zarten Konjunkturpflänzchens.

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, können Sie, glaube ich, im Sinne einer gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs in Zukunft diesem Budgetbegleit­gesetz und diesem Konsolidierungspaket Ihre Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.00

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte schön.

 

13.00.51

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Frau Kollegin Schmied! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch aus unserer Sicht, aus Sicht des zweiten Koalitionspartners, einige Worte sagen. Ich kann mich in weiten Bereichen durchaus dem anschließen, was Herr Staatssekretär Schieder gesagt hat. Ich möchte aber nicht den Eindruck entstehen lassen, dass, wenn ein Konsolidierungspaket beschrieben wird, auf der anderen Seite jemand da wäre, der sich Grauslichkeiten oder andere negative Dinge gewünscht hätte. Ich muss überhaupt dazu sagen, es sind aus meiner Sicht durchaus verträgliche Maßnahmen da, aber natürlich hätten auch wir uns gewünscht – wenn doch Weihnachten schon so nahe ist –, dass wir gar keine Kon­solidierungsmaßnahmen beschließen müssten.