BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 63

darum kümmern, dass genau diese Ungerechtigkeit beseitigt wird. (Weiterer Zwi­schen­ruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Frau Mühlwerth! Ich biete auch eine Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit wieder zu verändern, aber man muss natürlich alle Punkte ausschöpfen. Wissen Sie, vieles von dem, was Sie beziehungsweise Ihre Partei früher, als sie noch in der Regierung war, beschlossen hat, hat der Verfassungsgerichtshof später aufgehoben. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) Wenn ich an all diese Dinge denke, dann ist das, was wir jetzt hier tun, natürlich eine Kleinigkeit.

Aber ich will mit diesen Beispielen nur bekräftigen, dass die ältere Generation einen massiven Beitrag zur Budgetkonsolidierung leistet. Ich erinnere daran, die ältere Generation leistet hiemit 500 Millionen €!

Aber mit diesem Budget – und das muss ich auch dazusagen – ist auch eine Trend­wende verbunden, eine Trendwende in Richtung mehr Steuergerechtigkeit. Hier findet ein Richtungswechsel zu mehr vermögensbezogenen Steuern statt. Und das ist mir sehr wichtig.

Bundeskanzler Faymann hat die Forderung aufgestellt, eine Steuerreform bis 2013 durchzuführen. Bei einer Steuerreform wird sicherlich auch über den Alleinverdiener­absetzbetrag für Pensionistinnen und Pensionisten geredet werden müssen. Dann kann diese Ungerechtigkeit beseitigt werden.

Ich möchte nur noch einmal betonen, dass dieses Budget natürlich ein Kompromiss ist, und zwar ein Kompromiss zwischen zwei ideologisch unterschiedlichen Parteien. Wir Sozialdemokraten treten für mehr Gerechtigkeit ein und wir finden, dass dieses Budget ein Beschluss in die richtige Richtung ist. Daher werden wir diesem Budget auch zustimmen, Frau Kollegin Mühlwerth. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

14.21

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Mag. Pisec. – Bitte.

 

14.21.34

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget ist eine einzige Belastung für die österreichische Wirtschaft. Mit diesem Budget schrauben Sie die Abgabenquote auf rekordverdächtige 45 Prozent. Dies ist eine absolut exzes­sive Quote, die in Europa einmalig ist. Sie ist vor allem mit der Staatsverschuldung von über 70 Prozent einmalig. Mit dieser Abgabenquote schlagen wir sogar die skan­dinavischen Länder. Und das ist spitze!

Sie dürfen sich nicht wundern, wenn wir mit dieser Abgabenquote und mit dieser Staats­verschuldung keine ökonomische Dynamik mehr zusammenbringen. Wir Unter­nehmer leiden darunter. Wir Unternehmer sind immer für die Wirtschaftsleistung ver­ant­wortlich. Wenn wir Vergleiche anstellen, dann vergleichen Sie uns bitte nicht mit Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien und in Zukunft Italien von den EU 27. Wir wollen Vergleiche mit den Nettozahlern, denn Österreich ist Nettozahler. Wir wollen uns den zwölf Nettozahlern stellen.

Ich darf als Beispiel die Schweiz nennen. Die Schweiz hat eine Abgabenquote von 30 Prozent. Trotzdem war das Rezessionsjahr 2009 mit minus 1,5 Prozent wesentlich besser als bei uns. Ein typisches Beispiel dafür, dass man mit niedrigen Steuern zu mehr Erfolg, zu mehr Wirtschaftsleistung kommt. (Beifall bei der FPÖ.)