BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 68

14.38.38

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind meine beiden Ansprechpartner, Kollege Kneifel und Kollege Klug, leider nicht hier. Ich muss jetzt doch noch ein bisschen eine kurze Replik machen, und zwar zum Kollegen Kneifel.

Allein zwischen 1970 und 1986 ist in Österreich die Staatsschuldenquote um 280 Prozent gestiegen und erreicht jetzt mit einer Verschuldung von über 70 Prozent des BIP einen historischen Höchstwert. Das ist kein Ruhmesblatt, das ist eher eine Schan­de. (Beifall bei der FPÖ.)

Und zur SPÖ: Lediglich unter der Regierung Schwarz-Blau wurden die Staatsschulden von 66,5 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 59 Prozent gesenkt. (Bundesrat Gruber: Weil ihr das ganze Familiensilber verscherbelt habt! Telekom verschleudert!)

Gegen diese Politik haben die Linken damals jeden Donnerstag demonstriert und Europa zum Boykott gegen unsere Heimat aufgerufen – wahrlich eine linke „Glanz­leistung“! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Gruber: Ihr habt das Familiensilber verkauft und habt euch gegenseitig Provisionen zugeschanzt!)

Nun zu den Budgetbegleitgesetzen. – Wie wenig sich die SPÖ und die ÖVP um das Parlament scheren und dass sie es eigentlich als Abnickanstalt betrachten, zeigt ja die verspätete Vorlage des Budgets, die eigentlich – nicht eigentlich, sondern tatsächlich – einen Verfassungsbruch darstellt. Auch unser aller Präsident Fischer hat dazu nichts zu sagen, obwohl solche Vorgangsweisen geradezu nach einer öffentlichen Rüge seiner­seits schreien.

Jetzt liegt ein Budget vor, das ohne Mut und Vision erstellt wurde – Mut zum Beispiel zu grundlegenden, tiefgreifenden Struktur- und Verwaltungsreformen. Insbesondere für die seit Jahren anstehende Reform des FLAF müsste es einen erkennbaren Reform­willen geben. Und in Richtung von Minister Mitterlehner sei gesagt: Der FLAF war immer schon gut dazu, entsprechende Budgetlöcher zu stopfen.

Die Bundesregierung ist dort über den Zaun gesprungen, wo er am niedrigsten ist, nämlich bei den Familien. Die Familien sollen die Zeche zahlen, nur weil Effizienz­steigerungs- und Einsparungspotenziale, wie Studien von Wirtschaftsfor­schungs­instituten und vom Rechnungshof belegen, nicht genutzt und Verwaltungs- und Bun­des­staatsreformen nicht umgesetzt werden, aber auch, weil die Lobby der Groß­kon­zerne gefürchtet und somit nicht angegriffen wird.

Es ist nicht erklärbar, weshalb Gruppenbesteuerung und Stiftungsbesteuerung nicht reformiert werden. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Gerechtigkeit, wenn internationale Großkonzerne über den Weg der Gruppenbesteuerung keine oder nur stark reduzierte Ertragssteuern in Österreich zahlen oder Stiftungsvermögen steuer­schonend behandelt werden, während die breite Masse der Bevölkerung, nämlich der Mittelstand, die Hauptlast der Steuern zu tragen hat und durch Maßnahmen wie die Erhöhung der Mineralölsteuer oder die Einführung der Bankenabgabe neuerlich einseitig zur Kasse gebeten wird.

Aber das absolut Untragbarste an diesem Budget ist der finanzielle Anschlag auf die Familien. Das ist schlicht und einfach eine Frechheit, und es braucht schon eine Por­tion Unverfrorenheit, aus der Position und den bequemen Polstersesseln des Politikers heraus ein solches Paket zu schnüren. (Ruf bei der ÖVP: Sitzen Sie auf einem Holzsessel?) – Nein, auch ich sitze auf einem Polstersessel, aber ich vertrete die Auffassung: Die Familie ist das Rückgrat einer jeden Gesellschaft, und ohne Familien gibt es keine Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)