Anstatt also alles daranzusetzen, dass der Staat gerade diese Gruppe entsprechend stärkt, passiert genau das Gegenteil. Die festgelegten Kürzungen sind nicht nur untragbar, sondern sie werden noch durch das rasche Wirksamwerden verschärft und lassen Dispositionen durch die Betroffenen nicht zu. Diese Maßnahmen werden von uns daher aus gesellschafts- und familienpolitischen Gründen abgelehnt.
Gott sei Dank hat es in Vorarlberg einen entsprechenden einstimmigen Landtagsbeschluss zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes gegeben, der da lautet:
„Der Vorarlberger Landtag spricht sich für die Rücknahme des im Budget 2011 vorgesehenen Sparpaketes in den Bereichen Familie und Pflege aus. Diese Bereiche müssen neu verhandelt werden mit dem Ziel, Familien und Pflegebedürftige nicht zusätzlich zu belasten.“
Leider hat dieser Beschluss bei der Budgeterstellung keine Berücksichtigung gefunden, und deshalb wird Vorarlberg auch eine entsprechende Klage einbringen. (Beifall bei der FPÖ.) Es steht wahrscheinlich auch für Landeshauptmann Sausgruber, auch wenn der Herr Kopf vielleicht das jetzt anders gesehen hat, außer Frage, dass diese Kritik richtig ist, und ich freue mich, dass laut Medienberichten die Vorarlberger Bundesräte diesem Gesetz ebenfalls keine Zustimmung erteilen werden, obwohl gestern die Nationalratsabgeordneten offensichtlich dem Klubzwang unterlegen sind.
Verfassungsrechtlich betrachtet ergeben sich nämlich Zweifel, ob die raschen Umstellungen beziehungsweise die raschen Kürzungen bereits Anfang des Jahres 2011 mit dem aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Sachlichkeitsgebot und dem Vertrauensschutz vereinbar sind.
Details aller anderen Kürzungen kann ich mir ersparen, die haben wir heute bereits zur Genüge gehört und sind sicher diesem Haus auch bekannt.
Unser Ziel einer verantwortungsvollen Politik muss es in erster Linie sein, den Kern der Gesellschaft, unsere Familien, zu stärken, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu unterstützen, Leistung zu fördern und den Schwachen in Notsituationen zur Seite zu stehen. Deshalb stimmen wir diesen Begleitgesetzen nicht zu, aber ich wünsche trotzdem allen frohe Weihnachten, viel Gesundheit und auf ein Neues im Jahr 2011! (Beifall bei der FPÖ.)
14.45
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Ertl. – Bitte, Herr Kollege.
14.45
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Staatssekretäre! Hoher Bundesrat! Während sich die Familien auf Weihnachten vorbereiten, saniert die Bundesregierung ihr Budget auf dem Rücken der Familien. – Das ist eine einmalige Geschichte in der Zweiten Republik, das hat es noch nie gegeben! Es ist traurig, dass in Österreich gerade bei den Familien gespart wird. (Bundesrat Gruber: Die Einkaufszentren gehen über, die Parkplätze sind zu klein!) Das Budget des Bundes ist unsozial, familienfeindlich, und auf die Bevölkerung kommt eine Belastungslawine zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Es explodiert auch die Kriminalität im Land. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Laut den Zahlen der Kriminalstatistik eskaliert der Anstieg der Kriminalität im ganzen Bundesgebiet – eine Folge des Budgets. Im Jahre 2009 wurden im Bundesgebiet 592 000 strafrechtlich relevante Delikte zur Anzeige gebracht. Das bedeutet, dass im Schnitt pro Minute eine Straftat verübt wird.
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