Man sieht also, meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Bundesrat Mag. Klug: Peter, sagst du noch etwas zur Bankenabgabe?) – Zur Bankenabgabe? Was möchtest du denn hören? (Bundesrat Mag. Klug: Als Stellungnahme!) – Ach so. Jetzt ist Familie dran!
Meine Damen und Herren, zum Abschluss sieht man halt schon: Wenn eine freiheitliche Bewegung an vorderster Front arbeitet und es auch ein Sparpaket gibt, dann werden nicht die Familien, Pensionisten und Studenten fertiggemacht, sondern bei uns ist es so, dass wir auf die Familien schauen und sie entlasten. – Danke schön. Und frohe Weihnachten Ihnen allen! (Beifall bei der FPÖ.)
15.10
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dönmez. Da es sich um die zweite Wortmeldung handelt, weise ich darauf hin, dass noch 7 Minuten Restredezeit sind. – Bitte.
15.10
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsident! Ich halte mich kurz. Man kann auch viel reden und nichts sagen (Bundesrat Mag. Klug: Ja! Genau! – Heiterkeit im Saal), wie manche Vorredner es bewiesen haben. Aber das ist nicht der Grund, warum ich ans Rednerpult gekommen bin.
Liebe KollegInnen der FPÖ! Kollegin Michalke, wenn du hier von der schwarz-blauen Errungenschaft sprichst, welch ausgeglichenes Budget sie denn zu ihren Lebzeiten vollbracht haben, dann möchte ich nur eines anmerken: Das ist so, wie wenn der blöde Bub das hart erarbeitete Familienerbe der Eltern und der Großeltern verscherbelt und sagt: Ich bin reich! – Nichts anderes war es, was aus dieser Zeit geblieben ist.
Wenn wir die Wortmeldung von Nationalratsabgeordnetem Kickl hernehmen, der ja gesagt hat: Die Zogajs und Zegejs und Zeges – und wie sie alle heißen – sind die kriminellen Elemente in diesem Land und das Problem!, dann möchte ich eines festhalten: Nicht die sind das Problem (Bundesrätin Mühlwerth: Das Problem ist ...!), sondern das Problem heißt Plech, Flöttl, Meischberger und Grasser – und wie sie sonst noch alle heißen, diese korrupten Personen. (Bundesrat Zwanziger: Der Joschka Fischer ... verdienen dort Millionen! Fischer! Schröder!) Das ist das Problem in dieser Republik. Lenken Sie nicht von anderen Themen ab! (Beifall bei den Grünen.)
Weil diese Herrschaften missgewirtschaftet haben und in die eigene Tasche hineinlukriert haben, müssen die ÖsterreicherInnen den Gürtel noch enger schnallen. Das ist das Politikverständnis von eurer Regierungsbeteiligung gewesen! – Das ist das eine.
Das andere: Ich habe in der ersten Rede gesagt, wenn wir in wesentlichen Bereichen – sei es in der Verwaltungspolitik, in der Bildungspolitik oder im Gesundheitsbereich – nicht wesentliche Veränderungen in absehbarer Zeit – und zwar bevor ich und manche andere von uns in Pension gehen – vornehmen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Rechtspopulisten in diesem Land immer stärker werden und auch nationalistische Gruppierungen aus den Herkunftsländern oder auch islamistisch-fundamentalistische Gruppierungen zur Polarisierung dieser Gesellschaft beitragen. (Bundesrat Zwanziger: Warum werden die Grünen immer schlechter?)
Dieses Budget ist aus unserer Sicht familienfeindlich. Es ist kurzsichtig, weil es die Jugend der Zukunft beraubt und jene, die für die Krise, in der wir stecken, wenig bis gar nichts können, am meisten belastet. Das ist am schärfsten abzulehnen.
Ich hoffe, dass wir in diesem Haus noch die Punkte, die ich angesprochen habe, intensiv thematisieren werden und auch eine Lösung, die für die meisten tragbar ist, erarbeiten werden.
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