BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 76

Ich möchte Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wün­schen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.13

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Dezember 2010 betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2011.

Es liegt hiezu ein Antrag der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beige­ge­benen Begründung Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag, Einspruch zu erheben, ist somit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ausschussantrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Ausschussantrag zustim­men, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Hand­zeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Ausschussantrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. De­zember 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäf­tigung parlamentarischer Mitarbeiter sowie das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parla­ments geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft, aber ich bitte Sie, noch nicht aufzubrechen.

Ich darf Ihnen frohe Weihnachten wünschen und übergebe den Vorsitz. (Präsident Preineder übernimmt den Vorsitz.)

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

 

Präsident Martin Preineder: Geschätzte Damen und Herren! Es liegt mir das schriftliche Verlange von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 über die Beschlüsse des Nationalrates vom 20. Dezember 2010 betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2011 und ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitar­beiter, Parlamentsmitarbeitergesetz, sowie das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlamentes, Bundes-