Parlamentarische Materialien

Bundes zu geben, und alles, was Organisation und Personalmanagement betrifft, auf der unteren Ebene, nämlich bei den Ländern anzusiedeln, damit die nötige Flexibilität gegeben ist. Offensichtlich ist diesbezüglich derzeit der große Wurf aus verschiedenen Gründen politisch nicht möglich, daher werde ich versuchen, dieses Thema in den nächsten Wochen in kleineren Portionen anzugehen. Vielleicht sind sie dann verträglicher!

Zum Abschluss ein letztes Wort: An die Adresse der Länder wird von Leuten, die noch nie in einem Gemeinderat, Bundesrat, Landtag oder Nationalrat gesessen sind, immer wieder gesagt: In unserem System muss der Bund die Gelder auftreiben, und die Länder und Gemeinden geben sie aus. – Auch das ist ein riesengroßer Unsinn! Es gibt nämlich in dieser Republik, meine Damen und Herren, kein Bundes‑, kein Landes‑ und kein Gemeindegeld, sondern es gibt nur das hart verdiente Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das wir sinnvoll ausgeben müssen. Dieses kommt beim Finanzausgleich in einen Topf, und ob das Geld dann im Länder‑, im Bundes‑ oder im Gemeindetopf landet, kann dem Bürger vollkommen egal sein, es müssen nur seine Anliegen und Aufgaben bestmöglich erfüllt werden. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

Meine Damen und Herren, es ist unrichtig, wenn an die Adresse von Landespolitikern – und als solche bezeichne ich auch die Mitglieder des Bundesrates in der Länderkammer – immer wieder der Vorwurf gerichtet wird: Wir im Bund müssen den Kopf hinhalten! Im Hinblick darauf frage ich, meine Damen und Herren: Wer ist denn draußen bei den Menschen? – Die Gemeinderäte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Abgeordneten zum Nationalrat, die Mitglieder des Bundesrates und vor allem die Landtagsabgeordneten sind draußen in den Gemeinden. Diese müssen, wenn in Wien oder in Brüssel etwas beschlossen wird, in erster Linie den Kopf hinhalten und nicht die Leute in Brüssel oder in den Zentralregierungen. Das ist gar nicht anders möglich! Ein föderaler Aufbau ist nämlich auch dazu da, dass die Volksvertreter bei den Menschen sind. Die Watschen für Entscheidungen und den Unmut der Bevölkerung holen wir uns draußen ab und nicht die Vertreter der Zentralstellen. Das muss auch in aller Klarheit gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen Reformen, wir brauchen die Weiterentwicklung des föderalen Bundesstaates, aber im Zentrum all unserer Überlegungen müssen immer die Fragen stehen: Was brauchen die Bürgerinnen und Bürger? Was dient den Menschen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, in unseren Gemeinden draußen, ob in den Städten oder im ländlichen Raum? – Das muss die Richtschnur unseres Handelns heute und auch morgen sein!

Wir haben große Aufgaben, wir haben dringende Aufgaben, und ich begrüße, dass Herr Präsident Kneifel vom neuen Selbstverständnis auch der Länderkammer gesprochen hat. Und als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz bitte ich Sie: Gehen wir in der nächsten Zeit einiges an, denn Arbeit und Aufgaben haben wir viele! (Allgemeiner Beifall.)

9.45

BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 15