BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 86

trollierbareren Rahmen halten. Gleichzeitig garantieren wir damit auch, dass die Ar­beitsplätze und das Einkommen nicht nur in der Landwirtschaft direkt, sondern allge­mein im ländlichen Raum erhalten beziehungsweise sogar ausgebaut werden können.

Ein weiterer zentraler Punkt unseres Bioaktionsplans ist der Klimaschutz, der bisher einfach vom Umweltminister unseres Erachtens noch nicht so ernst genommen worden ist. Unsere Bauern brauchen Anreize, um die Emissionen von Treibhausgasen zu re­duzieren. Ich denke da unter anderem an die riesengroßen Dachflächen, die zur Verfü­gung stünden, um Sonnenenergie zu nützen. Hier müssen wir auf lokaler Ebene regio­nale Energiestrategien entwickeln, um langfristig Energieautarkie zu erreichen.

Einige Gemeinden in Oberösterreich beschreiten sehr erfolgreich diesen Weg. Nur als kleines Beispiel: Die Gemeinde Utzenaich in Oberösterreich betreibt eine Biogas-Anla­ge. Da haben sich vier, fünf engagierte Landwirte zusammengeschlossen, die visionär waren und sich trotz starken Widerstandes zusammengetan haben, um eben diesen natürlich vorhandenen Rohstoff, und zwar Gras, für die Energiegewinnung zu nützen. In Kooperation mit unterschiedlichen Forschungs- und Lehreinrichtungen wie Kepler Universität, Joanneum Research oder auch der Fachhochschule ist es gelungen, bei diesem Prozess auch Materialien abzuspalten wie zum Beispiel Milchsäure und Amino­säure, die in der industriellen Produktion sehr aufwendig und teuer produziert werden müssen. Das heißt, hier fallen bei der Produktion auch sehr viele Nebenprodukte an, und dadurch kann man sehr viel an Kosten sparen und gleichzeitig auch die Umwelt schonen. (Präsident Kneifel übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Zukunft liegt genau in diesem Bereich, dass man immer mehr zu Betrieben geht, die null Emissionen produzieren. Hier sind unsere Forscher und Forscherinnen sehr engagiert daran, diese Entwicklungen verstärkt anzugehen, und wir PolitikerInnen müs­sen ihnen die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Aber wenn wir im For­schungs- und Lehrbereich kürzen, dann trifft das natürlich immer die Falschen.

Was der nichtbäuerlichen Bevölkerung wahrscheinlich am meisten auffällt, ist die Biodi­versität, die bei biologisch bewirtschafteten Flächen wirklich jedem Laien auffällt, nicht nur was die Vielfalt der Pflanzen auf den Flächen betrifft, sondern auch die Gestaltung der gesamten Agrarlandschaft. Hier wurde zwar schon vor einigen Jahren die Not­bremse gezogen, und es werden Flurbereinigung und die Ausräumung der Landwirt­schaft zumindest nicht mehr gefördert, dennoch geht eine Art Kahlschlag langsam vo­ran, obwohl da bereits ein Umdenken eingesetzt hat.

Dieses Umdenken in Richtung Erhaltung ökologisch einmaliger und wertvoller Flächen müssen wir unterstützen. Eine schöne und reizvolle Landschaft ist nicht nur unser Ka­pital im Tourismus, sondern erhöht auch die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner. Gleichzeitig müssen wir dem Hausverstand der Konsumentinnen und Kon­sumenten gerecht werden, die gentechnisch modifizierte Tier- und Pflanzenarten ableh­nen. In Österreich haben wir es mit einer breiten Ablehnung zu tun, und die Politik muss den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher auch nachkommen.

Wir Grüne nehmen den Bericht zur Kenntnis, vertrauen darauf, dass wir mit unserem Bioaktionsplan eine Zielrichtung vorgeben, die für die Leistungsträger in der Agrarwirt­schaft – diese Leistungsträger sind die Bauern und Bäuerinnen – nachvollziehbar ist, und dass vonseiten der Politik auch die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, bei denen die Biobauern nicht mehr länger benachteiligt werden. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Hensler: Die armen Biobauern! Die werden benachteiligt?)

14.13

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. Ich er­teile es ihm.