serungen hinsichtlich einer grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen werden eingeführt wie zum Beispiel, dass Begleitdokumente elektronisch mitgeführt werden. Das gibt eine gewisse Sicherheit. Herr Kollege Mitterer, ich glaube, das ist die Sicherheit, dass die Tonne nicht von einem illegalen Entsorger um 30 € ins Ausland verfrachtet wird und wir 160 € für den Entsorger in Österreich zahlen müssen.
Weiters gibt es klimaschutzrelevante Maßnahmen wie Bestimmungen, dass Abfalltransporte mit einem bestimmten Gewicht über eine bestimmte Strecke, nämlich 400 Kilometer, von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Die sind ebenfalls im Gesetz enthalten und stellen auch eine gewisse Sicherheit dar.
In Österreich ist die Abfallwirtschaft ein gelebtes Ressourcenmanagement. Wenn wir auch in manchen Bereichen des Klimaschutzes Nachholbedarf haben, so erreichen wir bei der Abfallwirtschaft ganz eindeutige Ziele, weil bei uns Abfall erst dann deponiert wird, wenn er sonst nicht mehr verwertbar ist. In Österreich werden keine unbehandelten Abfälle mehr deponiert. Das war einer der wichtigsten Schritte hin zu einer nachhaltigen Abfallbewirtschaftung. 60 Prozent unseres Abfalles werden wiederverwertet beziehungsweise recycelt. Das ist ein enormer Aufwand, wobei die Gemeinden, die Bundesländer und auch die Bundesstellen zusammenarbeiten. Diese 60 Prozent sind ein absoluter Spitzenwert.
Wir Österreicher sind beim Mülltrennen wirklich vorbildlich. Wir sind quasi Mülltrennweltmeister. 116 Kilo pro Kopf werden gesammelt und in diesem Zusammenhang gibt es zwei positive Wirkungen.
Auf der einen Seite wurde die Wiederverwertung verbessert, auf der anderen Seite wurde die energetische Nutzung verbessert. Es gibt, wie gesagt, keine Ablagerung von unbehandelten Abfällen mehr auf Deponien. 90 Prozent unserer Siedlungsabfälle werden wiederverwertet: 50 Prozent stofflich, 40 Prozent thermisch. Wir sind bei der Wiederverwertung von Altfahrzeugen Spitzenreiter. Bei Elektro- und Elektronikabfällen übertreffen wir den Wert vieler EU-Länder um Meilen.
Zwei Themen, die jedoch nur mit starker Bewusstseinsbildung zum Positiven bewegt werden können, sind der Müll beziehungsweise der Abfall in der in der Landschaft, entlang unserer Straßen, sowie Lebensmittel im Müll. An diesen beiden Themen muss schon im Kindes- und Schulalter, speziell bei der Erziehung gearbeitet werden, um dieses leidigen Problems, das über das ganze Land verbreitet ist, Herr zu werden. Die Umsetzung einer ordentlichen Abfallentsorgung fängt, wie bei vielen Sachen in dieser Republik, in den Gemeinden an.
Ich als Bürgermeister und Obmann eines bezirksweiten Abfallverbandes bekenne mich zur Umweltpolitik und lebe diese auch vor. Im Bezirk Waidhofen an der Thaya zeigen wir eindrucksvoll und vorbildlich, wie man Abfallwirtschaft betreibt. Von insgesamt 15 Gemeinden haben wir in zwölf Gemeinden ein eigenes Altstoffsammelzentrum mit vorgegebenen Öffnungszeiten und personeller Betreuung. Diese Zentren erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und tragen zur optimalen Mülltrennung und zu der damit verbundenen Wiederverwertung bei.
Sehr geehrte Damen und Herren, größtmögliche Müllvermeidung, Wiederverwertung und Wiederverwendung sind die wichtigsten Themen unserer Abfallwirtschaft. Mit dieser Novelle tragen wir gemeinsam zur positiven Weiterentwicklung des Systems bei. Wir brauchen Vermeidung und Aufklärung, müssen aber auch die Kosten im Griff haben. Wir werden dieser Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle gerne unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
15.12
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
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