BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 101

hinaus ist es auch in der politischen Debatte völlig daneben, weil das zuständige Re­gierungsmitglied wegen seiner Abwesenheit nicht mehr in der Lage ist, inhaltlich darauf zu reagieren. (Bundesrat Ertl: Aber schimpfen ist drin!) Daher erspare ich mir auch eine inhaltliche Kommentierung dieser einleitenden Wortmeldung des Kollegen Mitterer.

Aber auch de facto sofort für die Zukunft gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Geschäftsordnung in diesem Zusammenhang hat ihre guten Gründe. Es hat nichts da­mit zu tun, dass das ein Regierungsmitglied der SPÖ oder der ÖVP betrifft. Wenn das entsprechende Regierungsmitglied da ist, dann handhaben wir die Geschäftsordnung und die RednerInnenliste so, dass man sich jederzeit zu Wort melden kann. Vier Ta­gesordnungspunkte später ist es nicht nur geschäftsordnungswidrig, sondern auch völ­lig sinnlos. (Bundesrat Mitterer: Das ist bei jeder Bundesratssitzung mindestens zehn­mal so!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.06

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung, und zwar von Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

15.06.34

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Klubobmann der SPÖ! Also wenn wir das jetzt so genau handhaben wollen, wie Sie es jetzt vorgeschlagen haben, müssten wir bei jeder Bun­desratssitzung mindestens fünfmal unseren Protest erheben, denn ihr haltet euch an die Geschäftsordnung und an den Tagesordnungspunkt in sachlicher Hinsicht auf kei­ne Art und Weise. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Also sich da jetzt so „aufzupudeln“, ist wirklich lächerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

15.07

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Präsidentin stelle ich fest, dass wir hier unsere Diskussion immer im Rahmen der Geschäftsordnung abwickeln – und nichts anderes geschieht.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl. – Bitte.

 

15.07.15

Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2010 setzen wir nicht nur die EU-Abfallrahmenrichtlinie um, sondern behandeln ein Thema des all­täglichen Lebens, wobei das Thema Abfallvermeidung eines der obersten Prinzipien darstellt.

Ich möchte eingangs feststellen, dass wir heute im Hinblick auf das Thema Abfall­wirtschaft ein gut organisiertes System haben, das zu leistbaren Kosten unsere Abfälle dort hinbringt, wohin sie auch gehören. Natürlich gehört jedes System immer wieder verbessert, daran und bis hin zur EU-Konformität wird aber auch gearbeitet.

Mit der heutigen Beschlussfassung der Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle wird der Fokus noch stärker auf Abfallvermeidung gesetzt. Bisher haben wir in der Hierarchie auf Ver­meiden, Verwerten und Beseitigen gesetzt. In Zukunft wird die Rangfolge so lauten: noch mehr Vermeiden, Vorbereiten zur Wiederverwertung, Recycling, sonstige Verwen­dung, und dann erst Beseitigung. Das bisher gültige dreistufige Abfallverfahren wird auf eine fünfstufige Hierarchie ausgeweitet, die, wie schon gesagt, die Vermeidung an die erste Stelle setzt.

Im Gesetz gibt es die wichtige Verpflichtung zur Erstellung von Abfallvermeidungspro­grammen, die diese Vermeidung noch mehr in den Vordergrund stellen. Weitere Verbes-