BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 59

Basis – in kurzer Zeit eine flächendeckende Versorgung quer durch Österreich aufzubauen. Und in dem Bericht, den Ihr Ministerium, Frau Bundesministerin, dem Bundesrat übermittelt hat, bekennt sich das Infrastrukturministerium „vollinhaltlich“ – unter Anführungszeichen – zu dieser Zielsetzung, und dafür möchte ich mich auch sehr herzlich bedanken. Aber diese Resolution zielt vor allem und gerade auch auf die Ver­steigerungsbedingungen, die dazu führen sollen, dass die flächendeckende Versor­gung tatsächlich von den dann zur Verfügung stehenden Bestbietern durchgeführt wird.

Wir haben in dieser Resolution als mögliches Vorbild das deutsche Modell vorge­schlagen, das in etwa so funktioniert, dass das Land in Versorgungshorizonte eingeteilt worden ist: schlechtest versorgt, mittel versorgt, gut versorgt und so weiter, und die Bestbieter müssen, bevor sie in den nächsten Horizont vordringen können, zuerst sozusagen 90 Prozent Versorgungsdichte im untersten Level erreichen, erst dann dürfen sie ihre Geschäftstätigkeit wieder in die nächste Region verlagern.

Ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür, dass Ihre Mitarbeiter sich jetzt noch nicht so weit hinauslehnen und sagen: Wir werden das auch so machen oder so ähnlich machen!, wie auch immer das in Österreich geschehen soll, weil ich annehme, dass dieser Prozess ganz einfach noch nicht abgeschlossen ist, dass die Verstei­gerungsbedingungen in Erarbeitung sind und man da auch viele Faktoren berücksich­tigen muss, vor allem auch unsere Grenznähe.

Ich darf daher von dieser Stelle aus an Sie, Frau Bundesministerin, appellieren, dass Sie bei der Erarbeitung der Versteigerungsbedingungen Ihre Hand draufhaben, dass die Zielsetzung richtig ist und das allgemeine Bekenntnis dieses Hauses zu diesen Zielen umgesetzt wird. Wir haben uns mit Ihrer Fraktion auch geeinigt, hier einen Antrag einzubringen, den ich hiemit einbringen und den Zielparagraphen verlesen möchte.

Entschließungsantrag

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Erstellung der Ausschreibungsbedingungen für die Versteigerung der digitalen Dividende der ländliche Raum und insbesondere bisher unzureichend versorgte Regionen entsprechende Berücksichtigung finden.

Weiters wird die Frau Bundesministerin ersucht, dem Bundesrat sodann in schriftlicher Form Bericht zu erstatten, mit welchen Auflagen die oben genannte Zielsetzung verfolgt wurde.

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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier vor einer großen politischen Aufgabe für Österreich, und ich freue mich, dass dieses Thema, das für sehr viele Bewohnerinnen und Bewohner unserer Republik so wichtig ist, hier in diesem Hause ausreichend diskutiert werden kann, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.05

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von den Bundesräten Keuschnigg, Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Berichterstattung über die geplanten Ausschreibungsbedingungen der Versteigerung der digitalen Dividende ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Ver­handlung.