BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 60

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte.

 

12.05.54

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vieles ist von meinem Vorredner schon gesagt worden. Das Breitband, das Internet ist eines der wichtigsten Kommunikationsmittel, vor allem in der modernen Wirtschaft, ein unverzichtbares Instrument einer arbeitsteiligen, auf hochwertige Dienstleis­tungen ausgerichteten Gesellschaft. Es ist nicht nur für private Haushalte wichtig, aber auch das hat der Herr Kollege vorhin schon erwähnt, sondern auch für die vielen Klein-, Mittelbetriebe, aber auch Großbetriebe und auch, um den Kontakt zwi­schen den Behörden, den Unternehmen, den Bildungseinrichtungen effizienter gestal­ten zu können. Kommunikation ist mehr als notwendig in der heutigen Zeit.

Im März 2009 hat es in den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates das Ziel gegeben, die Realwirtschaft wieder in Schwung zu bringen, so wurde es formuliert, und gleichzeitig wurde eine Einigung über den Beitrag der EU zum Konjunk­turprogramm erzielt. Auch hiervon gibt es Mittel für die Länder, und ich denke, dass es gerade für uns als Ländervertreter äußerst wichtig und notwendig ist, das zu sehen und diese Petition auch zu unterstützen. – Wobei ich es schon sehr merkwürdig finde, dass ein Mandatar des Bundesrates eine Petition einbringt. Das könnten die Bürgerinnen und Bürger eigentlich selbst tun. Wir haben ja die Möglichkeit, wirkliche Anträge einzubringen und die Politik mitzugestalten. Ich sehe es einmal so, dass Sie der Überbringer der guten Botschaft sind, und ansonsten denke ich, das Mandat können wir hier als Bundesrat oder Bundesrätin sehr wohl ausüben.

Im Ministerium ist man sich der Bedeutung sehr wohl bewusst, und man gibt uns als Ländern sehr gute Rahmenbedingungen vor, indem die Internetverbindungen im länd­lichen Raum verstärkt werden. Es gibt seitens des Bundesministeriums für Verkehr und Innovation jährlich zirka 70 Millionen € für die Forschung im IKT-Bereich. Am 9. Februar 2011 gab es dann auch die Sonderrichtlinie „Breitband Austria Zwanzig­dreizehn“, die genau diese Anliegen unterstützt. 15 Millionen € gibt es österreichweit für die Breitbandinitiative.

Ich kann jetzt für mein Bundesland, das Bundesland Burgenland, sagen, wir haben 520 000 € davon bekommen. Logischerweise müssen wir als Länder mitfinanzieren, und logischerweise wird jedes Bundesland hier auch Geld in die Hand nehmen müs­sen. Insgesamt werden im Burgenland 900 000 € für das Breitbandinternet investiert. Wir sind beim Ausbau im Norden sehr, sehr gut, im südlichen Burgenland haben wir noch Aufholbedarf, aber dort wird mit Unterstützung des Ministeriums, wofür wir auch sehr dankbar sind, ganz sicher etwas getan werden.

Dass nicht nur die Haushalte davon profitieren, sondern auch wir Gemeinden, das habe ich im Vorfeld vergessen zu sagen. Auch für uns Gemeinden ist diese Breit­bandinitiative eine ganz notwendige und wichtige, die wir natürlich auch nützen werden und nützen müssen. Ich meine, dass diese Unterstützung seitens des Ministeriums für die Gemeinden notwendig ist und wir als Ländervertreter und -vertreterinnen sie daher begrüßen müssen. Wir müssen aber auch aufpassen, dass hier nicht auch Unfug getrieben wird. Der Kollege hat es schon angesprochen. Natürlich ist es so, dass dort, wo viele Menschen leben, dort, wo der Raum sehr groß ist, das, wie bei der Post, gern von Privaten übernommen wird, dort anzubieten. Im ländlichen Raum, dort, wo es sehr, sehr schwierig ist, auszubauen, dort, wo es nicht einfach ist und sehr, sehr teuer ist, wartet man darauf, dass die öffentliche Hand einspringt.

Ich denke, da müssen wir achtgeben, aber ich bin sicher, dass das auch geschieht. Auch in meiner Gemeinde, ich bin Bürgermeisterin, ist es mir passiert, dass ein Anbieter gekommen ist und gemeint hat, wenn ich ihm jetzt 3 400 € gebe, dann kann