er das Breitbandinternet bei uns ausbauen – er kassiert aber trotzdem die Förderungen, und zwar sowohl vom Ministerium als auch vom Land.
Das heißt, hier sind wir sicherlich alle gefordert aufzupassen. Aber insgesamt ist es eine gute Initiative, und ich bin sehr froh, dass auch unsere Fraktion das mit unterstützt und wir den Antrag gemeinsam eingebracht haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
12.10
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weiter Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den vorliegenden Ausschussbericht zur gegenständigen Petition 28/PET-BR/2011 betreffend „Bessere Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“, überreicht von Bundesrat Georg Keuschnigg, zur Kenntnis nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Kenntnisnahme des gegenständlichen Ausschussberichtes ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Keuschnigg, Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Berichterstattung über die geplanten Ausschreibungsbedingungen der Versteigerung der digitalen Dividende vor.
Ich lasse über den Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 235-BR/2011.)
Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG) geändert wird (1054 d.B. und 1079 d.B. sowie 8459/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Junker. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Anneliese Junker: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien geändert wird, liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 15. März 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.
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