BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 90

sowie des Bundesrates Zangerl. – Bundesrätin Diesner-Wais: ... Landwirtschaft!) – Ja, die Landwirtschaft.

Wie gesagt, prinzipiell gibt es einiges in diesem Gesetz, was positiv ist. Wir können aber leider nicht zustimmen. Wir sind ein bisschen anspruchsvoll, was Umweltthemen betrifft, aber vielleicht beim nächsten Mal. (Beifall bei den Grünen.)

14.07

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schweigkofler. – Bitte.

 

14.08.02

Bundesrat Johann Schweigkofler (SPÖ, Tirol): Frau Ministerin! Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Krusche sagt, dieses Gesetz bringe seiner Meinung nach zu wenig, dann darf ich nachher vielleicht ein bisschen etwas aus der Praxis erzählen. In erster Linie möchte ich aber sagen, dass ich es äußerst positiv finde, dass die Hochwasserschutzrichtlinie der EU jetzt in dieses Gesetz Eingang findet. Dieses Gesetz bringt sehr viele Regelungen für die Gemeinden und für die Länder, vor allem im Bereich des Hochwasserschutzes.

Ich darf ein kleines Beispiel bringen. Ich komme aus dem Bezirk Kitzbühel. Wir haben in den letzten zehn Jahren für unsere Großache, die in all den Jahren vorher die Dörfer überflutet hat, ein Hochwasserschutzprogramm gefahren. In den letzten Jahren – 2000, 2005 und dann auch 2009 – hat es uns erwischt, mit 100-jährigen, 30-jährigen und 50-jährigen Hochwässern. Daraufhin haben vier Gemeinden gemeinsam eine Genossenschaft, die es bisher schon gab, die Großachengenossenschaft neu gegrün­det.

Man muss bedenken, unsere Vorfahren waren wirklich kluge Leute. Die haben damals, 1904, zum Schutz der ganzen Gegend diese Großachengenossenschaft gegründet und haben dann die Großache verbaut. Wie die Verbauungen in der Zwischen­kriegs­zeit beziehungsweise nach dem Zweiten Weltkrieg in den fünfziger und sechziger Jahren beschaffen waren, wissen Sie. Es waren großteils Kunstbauten.

Wir haben damals begonnen, gemeinsam – und das steht ja jetzt auch wieder in dieser Wasserrechtsgesetznovelle – mit der Bezirkshauptmannschaft, mit dem Land und vor allem auch mit dem Umweltministerium, mit dem Bund, eine neue Form des ökolo­gischen Hochwasserschutzes zu errichten.

Ich sage Ihnen, wir haben in den letzten Jahren 25 Millionen € verbaut – aber ökolo­gisch. Das heißt, wir haben die Ache aufgeweitet, haben der Ache wieder das Fluss­bett gegeben, das sie vorher hatte. In einem Raum im Bereich Kitzbühel/Sankt Johann, der sehr eng besiedelt ist, 25 Hektar Grund von den Grundbesitzern zurückzube­kom­men, das war eine war großartige Leistung einerseits der Dörfer, der Gemeinden, aber andererseits auch der Wasserbauämter, die da entsprechend mitgeholfen und mitfinanziert haben.

Auch ein ganz, ganz großes Dankeschön an den Bund, an das Umweltministerium – Frau Ministerin Karl, bitte, geben Sie das an Ihren Kollegen Berlakovich weiter. 25 Millionen € zu investieren wäre für uns nicht möglich gewesen. Die Finanzierung teilt sich folgendermaßen auf: 60 Prozent der Bund, 30 Prozent das Land Tirol und 10 Prozent die Großachengenossenschaft, die wiederum von den Gemeinden, aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird, denn jeder Bürger, der bei uns im Talbereich siedelt – jede Grundfläche ist in die Genossenschaft einbezogen –, muss jährlich einen kleinen Beitrag leisten, sodass das Budget dieser Genossenschaft immer 1 Million € pro Jahr beträgt, und mit dem Geld können wir etwas machen. Bedenken Sie, 10 Prozent von 25 Millionen sind 2,5 Millionen für uns!