BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 91

Wie hat das ausgeschaut? – Wir haben die Ache groß aufgeweitet, haben den Bereich vergrößert und sind derzeit in der Baustufe IV. Baustufe IV heißt auch, dass wir die Seitenflüsse angehen, um auf natürlichem Wege Retentionsraum zu schaffen, und wir erstellen auch, wiederum gemeinsam mit dem Bund und dem Land, Gefahren­zonen­pläne und betreiben Hochwasserschutzmanagement.

Ich möchte in diesem Zuge vor allem auch sagen, dass wir öfters das Problem hatten, dass das Land nicht bezahlte. Der Bund hat uns also das Geld eher gegeben als das Land Tirol.

Was die Fische anbelangt, haben wir feststellen können, dass die Fischpopulation sich in diesem aufgeweiteten Flussbecken eindeutig verbessert hat. Ich darf auch sagen, unsere Behörden sind immer sehr streng, was die Fischaufstiegshilfen und die Durch­gängigkeit für die Fische betrifft. Da kriegen wir immer die entsprechenden Vorschrei­bungen.

Letztendlich ist aus dem Gebiet auch ein Naherholungsraum geworden – nicht nur für die Einheimischen, sondern im Bezirk Kitzbühel auch für die Gäste. Es tummeln sich im Sommer an dieser Flusslandschaft mittlerweile sehr viele Gäste. Wir haben noch sehr viel vor, denn es soll der gesamte Bereich der Großache so renaturiert werden und so naturnah ausgebaut werden, wie der bisher ausgebaute Bereich.

Wir können außerdem sagen, dass uns im Jahre 2002 – da hatten wir die erste Baustufe bereits abgeschlossen – in diesem Bereich, in der Gemeinde Kirchdorf, das 100-jährige Hochwasser nicht betroffen hat – während das Hochwasser im Bereich St. Johann, wo noch nicht ausgebaut war, leider Gottes sehr große Schäden ange­richtet hat. Man sieht also, was das bringt.

Ich kann also sagen, dieses Gesetz bringt uns auf diesem Weg wieder weiter, das, was wir bisher schon gemacht haben, auch weiterhin zu machen – zum Wohle unserer Bürger, denn der Hochwasserschutz ist ja ein elementares Bedürfnis unserer Bürgerin­nen und Bürger. So werden wir guten Gewissens diesem Gesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

14.13

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.

 

14.13.30

Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zur Wasserrechtsgesetznovelle: Wie schon mein Kollege Krusche als Erstredner zu diesem Tagesordnungspunkt festgehalten hat, geht diese in einigen Bereichen zu wenig weit und bietet Gelegenheit, seitens der Opposition darauf hinzuweisen, dass man daran noch stärker arbeiten sollte.

Aber es gibt noch einen Punkt dabei, der auch von Frau Kollegin Diesner-Wais ge­streift wurde, und zwar, dass Wasserrecht ja im Prinzip auch mit der Nutzung der Wasserkraft zu tun hat. Erneuerbare Energie ist ein Thema in Österreich, in Europa, vor allem aber auch bei uns in Kärnten. Österreich ist im EU-Vergleich mit 22 Prozent erneuerbarer Energie sehr gut aufgestellt, und Kärnten ist innerhalb Österreichs ebenfalls sehr gut aufgestellt, mit 42 Prozent, größtenteils aus Wasserkraft.

In der Debatte am 1. März wurde von den Freiheitlichen auch im Nationalrat ein Antrag auf Ausstieg aus Euratom eingebracht. Er wurde damals natürlich von der großen Koalition niedergeschmettert, weil sie meinten, das sei nicht das Thema. Wir sind aber der Meinung, dass alles daranzusetzen ist, dass, so wie in Österreich und in Kärnten, europaweit und weltweit alles zu tun ist, um erneuerbare Energie zu forcieren. (Bundesrätin Kerschbaum: Kein Atomstrom mehr?)