BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 92

Leider hat diese Situation in der Zwischenzeit eine traurige Aktualität erhalten: die Katastrophe in Japan. Auch Kärnten trauert mit der Bevölkerung Japans. Kärnten hat auch großes Mitgefühl mit den Opfern und will im Rahmen seiner Möglichkeiten, im Kleinen helfen. Wir haben uns in Kärnten sofort zusammengesetzt, und die Landes­regierung lädt zu einem Gipfel der Kärntner Hilfsorganisationen wie zum Beispiel Caritas und SOS-Kinderdorf, um vielleicht Wege zu finden, um Kinder aus diesen betroffenen Regionen Japans kurzfristig nach Kärnten zu bringen. Es ist eine kleine Hilfe. Ich weiß schon, dass viele auch sagen werden, auf die Mentalität der Japaner ist Rücksicht zu nehmen. Das ist klar. Wir wollen damit nur ein Zeichen setzen, dass auch ein kleines Land alles daransetzt, um jener Bevölkerung zu helfen und vielleicht auch traumatisierte Waisenkinder kurzfristig in unserem Lande aufzunehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

Kärnten trauert aber nicht nur und hilft nicht nur, sondern Kärnten hat auch große Sorgen. Das grenznahe AKW Krško ist auf einer Erdbebenlinie gebaut, das wissen wir. Sie hat nicht dieselbe Intensität wie jene im asiatischen Raum, aber immerhin. Es gibt dazu Medienberichte. Die sozialdemokratische „Kärntner Tageszeitung“ titelt: „Nukleare Zeitbombe Krsko: Ruf nach Aus“. Sie fordert auch eine Initiative der Bun­desregierung.

Auch Expertenmeinungen dazu gibt es. Auch der Erdbebenforscher Helmut Tributsch meint, Krško sei alles andere als ungefährlich. – Das sollte uns zu denken geben, denn das sind schließlich Fachleute, die hier einiges an Aktualität vorweisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Kärnten tagt heute der Landtag, und auch dort werden Initiativen gesetzt – wie schon so oft leider Gottes immer wieder vergeblich. Für Krško hatten wir schon öfters vonseiten der Landesregierung oder auch des Landtages die Schließung gefordert. Es wird also heute im Kärntner Landtag in einem Dringlichkeitsantrag die umgehende Schließung des AKW Krško diskutiert, und ich gehe davon aus, dass dieser auch einstimmig die Zustimmung aller vertretenen Parteien finden wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

Es wird im Kärntner Landtag einen Dringlichkeitsantrag geben, der den notwendigen Ausstieg der EU aus der Atomenergie überhaupt beinhaltet, und es ist bereits eine Unterschriften-Initiative gestartet worden – die Listen sind gestern schon in Klagenfurt aufgelegen –, in der wir die Bürger ebenfalls auffordern, ihren Wunsch nach einem Ausstieg aus der Atomenergie mit ihrer Unterschrift zu bekunden.

Denken wir doch, dass Klagenfurt von den betreffenden Atomkraftwerken halb so weit entfernt ist – und Wien gleich weit – wie Tokio von den jetzt betroffenen AKWs. Es sollte uns also in dieser Sache ernst sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Schließung von einem Nachbarn zu fordern, der auf Atomstrom angewiesen ist, ist das eine, und das ist das Leichtere. Ich glaube, wir sollten aber alle zusammen bereit sein – und Kärnten ist dazu bereit! –, unser Know-how in Bezug auf Wasserkraft einzubringen. Die KELAG in Kärnten signalisiert, dass sie bereit ist, in Slowenien in Bezug auf Wasserkraft ihre Erfahrungen mit einzubringen.

Das heißt, wir sollten unseren Nachbarn – in dem Fall sind es ja zwei, ein mittelbarer und ein unmittelbarer Nachbar, denn Krško ist ja zu 50 Prozent im Besitz von Kroatien – diesen Ausstieg aus der Atomenergie erleichtern – zum Schutze unseres Landes Kärnten, aber darüber hinaus auch zum Schutze Österreichs. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

14.19

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Temmel. – Bitte.