Gerade die letzten Ereignisse bei der atomaren Katastrophe in Japan und bei den Unruhen in Afrika zeigen wieder ganz deutlich, dass es wichtig und richtig ist, dass Österreich, wie vom Lebensminister Berlakovich forciert, energieautark durch erneuerbare Energien wird.
Wir alle sind eingeladen, diese kreativen Vorschläge und zukunftsfähigen Projekte zu unterstützen. Unser Bezirksvorort Güssing, der weit über die Grenzen durch erneuerbare Energie und Energieunabhängigkeit bekannt ist, zeigt es erfolgreich vor, wie es funktioniert.
Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn Wasser ist nicht nur ein Lebensmittel, sondern das Überlebensmittel.
Wir werden diesem Gesetzesbeschluss selbstverständlich die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.23
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Bundesrat Lampel. – Bitte.
14.23
Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schwer, am Ende der Rednerliste zu einem Tagesordnungspunkt zu reden, wenn schon fast alle Argumente vorgebracht wurden, aber dennoch ein paar Bemerkungen zur vorliegenden Wasserrechtsgesetznovelle.
Nach einigen Jahren intensiver Arbeit wird nun endlich diese Novelle zum Wasserrechtsgesetz beschlossen. Das ist mit Sicherheit ein Gebot der Stunde und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Diese Novelle zum Wasserrechtsgesetz dient, wie bereits erwähnt, der Umsetzung der EU-Wasserrichtlinie und der EU-Hochwasserrahmenrichtlinie und enthält neue Sanierungsprogramme, neue Regeln für das Hochwasserrisikomanagement.
Die Thematik Hochwasser wurde bereits von meinen Fraktionskollegen angesprochen. Es gibt aber noch andere Themen in der Novelle des Wasserrechtsgesetzes, die für meine Fraktion von Bedeutung sind, wie zum Beispiel die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Nationalen Gewässerplan.
Die heimischen Seen haben, wie bereits erwähnt, eine hohe Trinkwasserqualität, doch bleibt bei einigen Gewässern noch einiges zu tun, etwa im Bereich der Fischdurchlässigkeit. In Bezug darauf wird in dieser Novelle ein besonderer Aspekt hinsichtlich der Fischökologie berücksichtigt. Verbesserte, gut durchdachte Fischaufstiegshilfen nach dem neuesten Stand der Technik müssen in allen Flüssen eine Fischpassage ermöglichen. Derzeit funktionieren leider nur rund 50 Prozent dieser Fischaufstiegshilfen. Daher ist eine rasche Evaluierung erforderlich. Auch der verpflichtende Bau von Fischaufstiegshilfen bei Neubauten ist ein wesentlicher Punkt in dieser Novelle.
Da wir heute die Novelle zum Wasserrechtsgesetz beschließen werden, möchte ich auch noch das Thema Trinkwasser ansprechen. Und da bedauere ich, dass der Herr Umweltminister nicht persönlich hier ist.
Wir alle sind stolz darauf, dass bis in letzte Region unserer Gemeinden von den Wasserversorgern sauberes, gesundes Trinkwasser geliefert wird. Dazu möchte ich auf die Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft „www.lebensministerium.at“ verweisen, wo zu lesen ist – ich zitiere
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