Reformpartnerschaft reicht sogar bis ins Parlament. Bitte, das ist ja eine Leistung! Wenn zum Beispiel der Bauernbundpräsident und der Gewerkschaftssekretär Beppo Muchitsch gemeinsam eine Initiative im Parlament einbringen, dann muss etwas dahinter sein, sowohl vom Gewicht als auch vom Inhalt her. Daher sind wir natürlich hocherfreut über diesen Initiativantrag.
Nachdem ich meine Fraktion auch im Altlastensanierungsfonds bei der Kommunalkredit vertreten darf, weiß ich, was dort mit diesen Mitteln passiert. Auch wenn sie nicht mehr in voller Höhe zweckgebunden sind, passieren mit diesen Mitteln sehr gute Dinge in Österreich.
Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir mit dem Altlastensanierungsfonds, der immerhin mit Beiträgen von Kommunalverbänden und Wirtschaft gespeist wird, in 20 Jahren Altlasten sanieren können, die sich in einer hundertjährigen industriellen Entwicklung aufgetan haben. Das ist eine Illusion!
Ich glaube, wir machen ohnehin das, was mit diesem Fonds möglich ist. Er ist ja auch effizient. Wenn ich nur an die Sanierung der Fischer-Deponie bei Wiener Neustadt denke, die zehn Jahre gedauert hat und die, soweit ich weiß, insgesamt 400 Millionen € gekostet hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war ewig lang kein Thema!)
Ich denke, dass das nicht der Grund sein sollte, warum man dieser Novelle nicht zustimmen kann. Es ist durchaus so, dass auch bei dieser Initiative ein tieferer Grund dahinter ist. Es geht darum, dass es ein einziges Unternehmen in Österreich gibt, das aufgrund der Rippentorstahlerzeugung Stahlschlacke erzeugt, und das ist die Marienhütte im Großraum Graz mit ein paar anderen Standorten, und dort sind immerhin 350 Mitarbeiter beschäftigt. Nach Auskunft aller Bausachverständigen – und ich denke, dass Kollege Muchitsch sich da sicher schlau gemacht hat – ist das ein ideales Hilfsmittel beim Straßenbau. Dass die Grünen grundsätzlich gegen weiteren Straßenbau sind, ist ja keine Frage. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)
Dass man beim Althausschutt von Altlastengebühren befreit ist, hat ja auch den Grund, dass wir vor allem im ländlichen Raum schon Ortschaften haben, wo in den Dorfzentren Gebäude leer stehen, weil a) keine Nachfolger da sind, b) keine Kinder das übernehmen wollen, da sie ohnedies schon in Ballungsgebieten wohnen, und c) meistens ausländische „EU-Bürger“ – unter Anführungszeichen – aus dem Osten diese Häuser aufkaufen, sie aber nicht revitalisieren, sondern zehn Jahre lang benützen und nach zehn Jahren endgültig dem Verfall preisgeben.
Ich glaube, es gehört auch mit zur Entwicklung des ländlichen Raumes, dass man zumindest teilweise unterstützend einem potenziellen Bauherrn unter die Arme greift, damit er diesen Altbaubestand, der aus der Zeit vor 1955 sein muss, vielleicht doch saniert und das Dorfbild wieder verschönert. In diesem Sinne eine klare Zustimmung meiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP.)
14.39
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt ein zweites Mal Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
14.39
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Perhab, ich glaube, es wäre sehr naiv, wenn du glaubtest, dass es künftig keine neuen Altlasten geben wird. Das heißt, der Altlastensanierungsfonds wird ohnehin immer hinten nachwassern.
Natürlich ist es super und toll, wenn Altlasten saniert werden. Es ist aber auch allgemein bekannt, dass wir viel zu wenig Geld haben und dass das ewig dauert. Da es
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite