licherweise ist es ein drastisches Einzelbeispiel – neben der Kurzlebigkeit des Berichts jedenfalls, dass die in der Jahresvorschau dargestellte österreichische Haltung nicht zwingend mit jener der Regierungsparteien übereinstimmen muss, was den Wert der Vorschau als Arbeitsgrundlage leider doch ein wenig mindert.
Nichtsdestotrotz werden wir Grüne diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen – no na net, nachdem wir ihn so ausführlich durchgearbeitet haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
12.16
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. Ich erteile es ihr.
12.16
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ganz kurz – ich habe mir gedacht, ich muss mich noch einmal zu Wort melden, denn ich habe wirklich ein großes Anliegen, was die im Bericht auch erwähnte Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern betrifft.
Da hat es nämlich ganz aktuell vorgestern in Luxemburg wieder eine Diskussion gegeben, einen kleinen Disput, den ich mit dem deutschen Kollegen hatte, denn meines Erachtens wäre es wirklich sehr, sehr wichtig, dass man Internetseiten mit kinderpornographischen Darstellungen nicht nur löschen, sondern auch sperren kann. Löschen kann man nämlich Internetseiten nur dann, wenn der Provider mitspielt, kooperativ ist und wenn man den Provider überhaupt fassen kann. Wenn der auf irgendeiner karibischen Insel sitzt, wird es sehr, sehr schwierig. Da muss man sperren können!
Es ist jetzt so, dass vor allem Deutschland gegen dieses Sperren ist, aber es haben sich jetzt auch ein paar andere Länder dagegen ausgesprochen. Ich hoffe sehr, dass da nicht die Internetlobby ihre Rolle spielt.
Es wird immer wieder mit dem Beginn einer Zensur im Internet dagegen argumentiert. – Sehr geehrte Damen und Herren! Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und das Wort „Zensur“ in einem Satz mit Kinderpornographie zu verwenden, das ist wirklich vollkommen verfehlt.
Deswegen ersuche ich Sie um Unterstützung im Kampf um eine einheitliche Regelung in Europa, denn es hat keinen Sinn, wenn in einem Land ein Sperren möglich ist und im anderen nicht. Das bringt dann überhaupt nichts. Deswegen brauchen wir einheitliche Regelungen, und dafür kämpfe ich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
12.18
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite