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Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Minister! Herr Kollege Klug! Immer dann, wenn wir recht haben, immer dann, wenn wir die Wahrheit sagen, immer dann, wenn euch die Argumente ausgehen (Bundesrat Gruber: Wo habt denn ihr je recht gehabt?), immer dann sind wir die Populisten. Immer dann sind wir diejenigen, die Ängste schüren und die schwarzmalen. So schaut’s aus im Schneckenhaus – in einem Schneckenhaus, in dem ihr euch gerne versteckt, weil ihr euch vor der Wahrheit verstecken wollt, weil ihr die Augen verschließt! (Bundesrat Gruber: Schau dir einmal eure Politik von 2000 bis 2006 an!) Genau so schaut’s aus! (Beifall bei der FPÖ.) Seid mir nicht bös, ich werde das schon erläutern. (Bundesrat Gruber: Da würde ich mich gar nicht mehr trauen, hier herauszugehen!)
Natürlich wird es Wanderungsbewegungen geben. Kollege Krusche hat es ja gesagt: ein durchschnittliches Einkommen in Ungarn von 740 € brutto! Ich bin ein Oberösterreicher und habe mir jetzt auch noch herausgesucht, weil es interessant ist, wie das Durchschnittseinkommen in Tschechien und in der Slowakei aussieht. In der Slowakei bewegen wir uns bei knapp über 700 € und bei den Tschechen bei etwa 988 € brutto. Das ist in Wirklichkeit immer noch weniger – viel weniger! – als bei uns das Existenzminimum. Das ist immer noch weniger, als bei uns diese bedarfsorientierte Mindestsicherung sein wird beziehungsweise ist. So schaut’s hier aus!
Ich brauche mir ja nur die Zahlen anzuschauen. Greifen wir zum Beispiel auf die Statistik Austria zurück, die im Jahresbericht zur Migration und zur Integration 2010 schreibt – ich zitiere; das kommt nicht von mir –: „Niedrigere Erwerbstätigkeit und höhere Arbeitslosigkeit bei Zuwanderern.“ Die Arbeitslosigkeit liegt bei ausländischen Staatsangehörigen bei etwa 10,2 Prozent, bei österreichischen Staatsbürgern bei etwa 6,7 Prozent. „Das Lohnniveau ist bei Zuwanderern deutlich niedriger: Ausländische Staatsangehörige, die ganzjährig erwerbstätig waren, verdienten netto im Jahr 2008 mit 17.949 Euro rund 15 % weniger als der Durchschnitt in Österreich (21.156 Euro).“ – (Bundesrat Lampel: Woran liegt das?)
Das heißt, dass da offensichtlich Lohndumping stattfindet, weil ausländische Mitarbeiter bereit sind, für weniger Geld als die Österreicher zu arbeiten. Der niedrigste Kollektivvertrag in Österreich – wenn ich da den Kollektivvertrag der Hilfsarbeiter am Bau anschaue – liegt in etwa bei 1 200 € netto. Das heißt, da sind wir immer noch weit darunter.
Natürlich wird es zu diesen Bewegungen kommen, das ist ja auch im Ausschuss gesagt worden. Beispiel Polen: Als Polen zur Europäischen Union gekommen ist, sind etwa 740 000 Polen nach Großbritannien ausgewandert. 740 000 Polen sind nach Großbritannien ausgewandert – nur nach Großbritannien! Da sind wieder einige zurückgekehrt, aber in Summe leben immer noch in etwa 440 000 Polen in Großbritannien.
Aber wir hier in Österreich wollen das einfach nicht erkennen, die Regierung will das nicht erkennen (Bundesrat Mag. Klug: Ihr wollt es nicht erkennen!): Was wir erleben, ist eine Zuwanderung ins Sozialsystem! (Ruf bei der ÖVP: Genau umgekehrt! – Weitere Zwischenrufe.) Es ist eine Zuwanderung ins Sozialsystem nur um den Preis billiger Arbeitskräfte für die Wirtschaft. – So schaut’s in Wirklichkeit aus.
Was wir in Österreich haben, ist ja nicht ein Mangel an Arbeitskräften, sondern was wir haben, ist ein Mangel an Arbeitsplätzen. (Ruf bei der ÖVP: ... sind die Angebote!) Wir haben einen Mangel an Arbeitsplätzen, und die Strategie der Regierung, die geplante Strategie der Regierung in diesem Zusammenhang, nämlich die Zuwanderung, die das Sozialsystem retten soll, halte ich einfach für grundlegend falsch! Die Lösung wäre
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