eine Ausbildungsoffensive; vielleicht, Herr Bundesminister, trägt ja Ihr Vorschlag mit der Ausbildungsverpflichtung oder Ausbildungspflicht dazu bei.
Tatsächlich ist es aber auch so, dass die Regierung – egal, ob Rot-Schwarz, ob Blau-Grün, ob Schwarz-Blau, wer immer es ist, eine jede Regierung – ihr Hauptaugenmerk auf die Qualifizierung der heimischen Arbeitskräfte richten muss. Und sie muss mit einer entsprechenden Familienpolitik dafür sorgen, dass auf die demographische Entwicklung in Österreich Einfluss genommen wird, und zwar positiv Einfluss genommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Da kommt jetzt diese Öffnung des Arbeitsmarktes, und in Wirklichkeit weiß niemand, was auf uns zukommt. Ich habe es ja gesagt: Als Polen zur EU gekommen ist, hat es diese Auswanderung nach Großbritannien gegeben, auch in andere Länder. Das Lohnniveau in den östlichen Ländern ist wesentlich niedriger als bei uns. Diese Situation auf dem Arbeitsmarkt, die sich künftig darstellen wird, wird zusätzlich noch verschärft durch die Öffnung am 1. Mai, gemeinsam mit der Rot-Weiß-Rot-Karte, die da kommen soll.
Wir halten das für einen falschen Weg. Wir lehnen dieses Gesetz ab, weil es sich nicht an den Bedürfnissen der Österreicher orientiert, sondern an den Bedürfnissen der Zuwanderer nach Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
13.54
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
13.54
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Wir haben es bereits gehört: Mit dem 1. Mai unterliegen die EU-8-Mitgliedstaaten nicht mehr dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und haben somit das Grundrecht der EU erhalten, überall in der Europäischen Union zu arbeiten.
Herr Krusche, es ist, so meine ich, sehr verantwortungsvoll, dass wir jetzt das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz beschließen, denn wir tragen Verantwortung für unser Land, und daher ist das wichtig. Ich komme selbst aus der Baubranche und weiß, dass es oft sehr wettbewerbsverzerrend ist, wenn es Firmen gibt, die ihre Abgaben dann praktisch nicht mehr zahlen, sondern von der Bildfläche verschwinden. Gerade dieses Gesetz hilft in diesem Fall auch.
Wenn Sie sagen, es gibt bei uns im Land keine Bildungsoffensive, wir holen nur die Ausländer herein, so kann ich dem nicht zustimmen. Gerade in der Bildung sind wir bestrebt – das zeigt auch das Budget, das wir abgeschlossen haben und das wir auch für die Zukunft andenken –, gerade im Bereich Bildung und Forschung gibt es keine Reduzierung, obwohl wir sonst einen Sparkurs fahren. Das ist ein Weg, der durch Zahlen belegt ist, und da können Sie nicht widersprechen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Aber nun zum Ausländerbeschäftigungsgesetz: Ich glaube, es ist wegen der Veränderungen, die mit 1. Mai in Kraft treten, wichtig, dass wir dies wieder neu regeln und auch den Zuwanderungswilligen ein transparentes System bieten können, denn dieses Gesetz ist eben die Voraussetzung für die Rot-Weiß-Rot-Card, bei der es darum geht, einerseits die Niederlassung zu regeln, bei der auch wichtig ist, dass Deutschkenntnisse vor Zuzug vorgesehen sind, bei der es aber auf der anderen Seite um den Arbeitsmarktzugang geht, über den wir heute diskutieren und der erstmals – wie Sie es selbst schon angesprochen haben – durch ein kriteriengeleitetes System mit Punktebewertung erfolgt.
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