Wir müssen, glaube ich, der Bevölkerung sagen: Ja, da oder dort müssen wir genau hinschauen. Darum dieses Gesetz. Wir müssen genau kontrollieren, dass kein Lohndumping betrieben wird, das ist gar keine Frage. Aber wir haben auch profitiert von dieser Öffnung Europas, denn bei allen Statistiken, bei allen internationalen Bewertungen werden Sie auch eines lesen und sehen: Österreich war der Hauptprofiteur der Osterweiterung. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
14.19
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
14.19
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann diese diffusen Ängste bei den Vertreterinnen und Vertretern der FPÖ und auch Teilen des BZÖ wirklich durchaus nachvollziehen, denn wenn man nicht in der Lage ist, über den Tellerrand hinauszuschauen, hat man natürlich Angst, dass einem jemand in die Suppe spuckt. Das Gleiche war schon 1995, vor dem EU-Beitritt, als der verstorbene Landeshauptmann und viele, viele andere aus dem rechten Lager uns davor gewarnt haben, dass wir überrannt würden – von den Polen, Tschechen, Russen, ja sogar die Türken würden kommen.
Wie schaut es denn heute aus? – Wir profitieren davon, genauso wie es meine Vorrednerinnen und Vorredner und der Herr Minister richtig angemerkt haben. (Bundesrätin Blatnik: Part of the game!)
Kollege Brückl hat – wie so viele in seiner Partei – immer wieder eine Diktion in den Mund genommen, die für mich zwei Rückschlüsse zulässt: Entweder wollt oder könnt ihr es nicht verstehen! (Bundesrat Kraml: Letzteres!)
Der Herr Minister hat zahlreiche nachweisbare Studien im Parlament und in den Medien publiziert und zur Sprache gebracht, die aufzeigen, dass es keine Zuwanderung ins Sozialsystem gibt. Wir profitieren davon. Die Ausländer zahlen mehr ein, als sie herausnehmen. Nochmals: Sie zahlen mehr ein, als sie herausnehmen. Das ist, glaube ich, ganz einfach zu merken, auch für die Kollegen der FPÖ.
Meiner Meinung nach stellen das Problem nicht ein paar arbeitswillige europäische Bürgerinnen und Bürgern dar, die herkommen, um zu arbeiten – man tut so, als handle es sich um Heuschreckenschwärme; wir wissen, dass Heuschrecken anders einfallen, und dieser Vergleich ist meines Erachtens sowieso pietätlos –, sondern die Probleme, mit denen wir zurzeit konfrontiert sind, haben ganz andere Ursachen.
Obwohl wir diesem Gesetz zustimmen werden, üben wir auch Kritik daran, und zwar in der Form, dass sachliche Kritik geäußert wird, die keine Sündenpolitik ist und Unschuldige einfach als Schmarotzer und Kriminelle darstellt. Das ist auch möglich.
Lohn- und Sozialdumping findet statt. Das ist ein Faktum, und es ist höchst an der Zeit, dass dagegen Maßnahmen ergriffen werden. Mir liegt vor allem der enorme Anstieg der prekären Arbeitsverhältnisse sehr am Herzen. Immer mehr Menschen, die arbeiten, finden mit ihrem Einkommen kein Auskommen, sind sozial nicht oder zu wenig abgesichert, weil sie keinen umfassenden Versicherungsschutz haben. Wir brauchen eine Neudefinition der Arbeit.
Wir Grüne in Oberösterreich werden dazu einen Zukunftskongress am 1. Mai abhalten, sozusagen eine Gegenveranstaltung oder Parallelveranstaltung zum Maiaufmarsch der SPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Sind wir da eingeladen?) Aber vielleicht kommen ja die oberösterreichischen Kollegen auf ein Seiterl vorbei, und wir plaudern ein bisschen. Ich würde mich freuen. (Bundesrat Mag. Klug: Erst danach!)
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