15.18
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen beide Übereinkommen vor. Das eine wollen wir gerne zur Kenntnis nehmen, das andere wollen wir gerne ratifizieren. Insofern lag es daher im Ausschuss auch in der Natur der Sache, dass sich die Frage aufgedrängt hat, welchen unmittelbaren innerstaatlichen Regelungsbedarf diese beiden Übereinkommen auslösen werden. – Das Diskussionsergebnis war ein sehr eindeutiges und ein sehr rasches: Einen sehr überschaubaren bis de facto fast gar keinen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Erkenntnis, dass wir ein internationales Übereinkommen ratifizieren, dessen Inhalte wir innerstaatlich schon leben, die wir innerstaatlich schon erfüllt haben, war natürlich für uns Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker eine sehr, sehr angenehme, weil wir wissen, dass wir innerstaatlich eine aktive Sozialpolitik betreiben. Das ist das eine, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens wird den Sozialpolitikern immer Beharrlichkeit nachgesagt und dass Stillstand Rückschritt ist. Insofern möchte ich die heutige Gelegenheit nützen, um im Zusammenhang mit diesen beiden Übereinkommen einen Kernpunkt hervorzuheben.
Wenn wir uns das genauer anschauen, dann sehen wir, dass durch diese Thematik des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes sehr vieles angesprochen wird. Ich glaube, dass es gut täte – auch in der Plenarsitzung des Bundesrates –, uns in diesem Zusammenhang einmal bei den wesentlichen Schützerinnen und Schützern zu bedanken.
Erstens sind es die Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren, denen unser Dank gilt, auf der anderen Seite ist die Beratung sehr wichtig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ganz entspannt, es hat sich ohnehin alles geändert, es geht um Beratung, nämlich um die Personalvertreterinnen und Personalvertreter, die Betriebsrätinnen und Betriebsräte, aber auch die Unternehmer, die sich bemühen ... (Bundesrätin Greiderer: -Innen!) – und Unternehmerinnen, habe ich ja gesagt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl) –, sämtliche Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Gedankenanstoß möchte ich noch geben, aber das richtet sich jetzt wirklich schon an jene, die sich mit den Materien auseinandersetzen. Daher schaue ich nach links und dann nach rechts zu unseren lieben Kolleginnen und Kollegen – dem Koalitionspartner –, zum Teil auch noch zu den Grünen, aber der Rest macht echt keinen Sinn. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Bundesrates Zangerl.) Kollege Zangerl, Sie habe ich ja in der großen Familie schon gemeinschaftlich betrachtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Blick für einen Teilaspekt im Arbeitnehmerschutz schärfen, nämlich die arbeitsbedingten Erkrankungen. Die arbeitsbedingten Erkrankungen lösen de facto derzeit einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 2,8 Milliarden € aus. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat das erhoben. Ich glaube, dass wir uns in Zukunft in der Diskussion über den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz näher mit diesen arbeitsbedingten Erkrankungen auseinandersetzen sollten – Klammer auf: und auch müssten – Klammer zu.
Das hat mehrere angenehme oder notwendige Nebenerscheinungen. Die eine notwendige Nebenerscheinung führt im Wesentlichen dazu, dass wir ein an sich sozialpolitisch sehr erstrebenswertes Ziel erreichen, wenn wir arbeitsbedingte Erkrankungen vermeiden oder es gelingen kann, gemeinsam arbeitsbedingte Erkrankungen zu reduzieren, nämlich dass unsere österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund in
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