BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 15

und umso wichtiger einen Ausblick, was wir in der zweiten Halbzeit dieser Bundesre­gierung vorhaben, so etwa im Bereich Bildung, im Bereich Internationalisierung, im Be­reich Infrastruktur, also eigentlich in allen Bereichen quer durch Österreich, weil wir natürlich ein Ziel haben, dass wir nämlich dort, wo wir in Benchmarks sozusagen an sehr guter Stelle liegen, auch an dieser bleiben, und dass wir dort, wo wir nicht an so guter Stelle liegen, unsere Position für die Zukunft Österreichs, für die Menschen in Österreich verbessern.

Ich freue mich also auf eine gute Zusammenarbeit, und ich bin zuversichtlich, ja über­zeugt davon, dass die Umsetzung unserer Vorhaben im Sinne unseres Landes gelin­gen wird.

Abschließend: Jemandem, mit dem ich bisher nur kurz gesprochen habe, nämlich mit dem Herrn Wissenschaftsminister Dr. Töchterle, darf ich von dieser Stelle aus bereits jetzt alles Gute zum Geburtstag wünschen; wobei Herr Dr. Töchterle zwar erst morgen Geburtstag hat, aber ich darf, wie gesagt, von dieser Stelle aus schon jetzt vorweg gra­tulieren. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

9.17

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter. Ich erteile es ihr.

 

9.17.48

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungskolleginnen und -kollegen! Sehr geehrte Damen und Her­ren des Bundesrates! Werte Gäste! Als Finanzministerin ist es meine oberste Aufgabe, in Österreich für stabile Finanzen zu sorgen, und das heißt, dass wir danach trachten müssen, das Defizit weiter zurückzuführen, den Schuldenberg im Auge zu haben, der uns unter Umständen, wenn er noch weiter explodieren sollte, bei den Zinsen den Ge­staltungsspielraum von morgen nimmt. Daher ist es mein Ziel, diesen Schuldenberg abzubauen.

Zur stabilen Finanzlage gehört auch unsere Währung, eben danach zu trachten, dass der Euro stabil bleibt, und das in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

Ziel ist es, hier in Österreich den Wohlstand zu vermehren. Das wollen wir dadurch, dass wir das Wirtschaftswachstum im Auge haben, nämlich die Stärkung des Wirt­schaftsstandortes, und zwar deshalb, weil ein starker Wirtschaftsstandort Arbeitsplätze sichert.

Wir in Österreich sind derzeit in der guten Lage, Höchstbeschäftigung zu haben. Es waren noch nie so viele Menschen in Beschäftigung wie derzeit. Und erfreulich ist auch, dass wir im Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit sozusagen Europameister sind. Das heißt, in ganz Europa agiert in Bezug auf Jugendbeschäftigung niemand so effizient wie wir. Das gilt es zu erhalten beziehungsweise weiter auszubauen.

Österreich ist aber auch ein Hochsteuerland. Die Abgabenquote ist ausgesprochen hoch, und vor allem ist derzeit die Situation so, dass die überwiegende Steuerlast auf wenigen Schultern lastet. So erbringen beispielsweise 10 Prozent der Lohnsteuer­pflichtigen 60 Prozent der Lohnsteuerleistung. Das heißt, die Leistungsträger sind in Österreich ausgesprochen stark belastet.

Wir schröpfen die Leistungsträger, die diesen Staat finanzieren, allerdings dreifach. Wir schröpfen sie erstens mit der Progression und einem hohen Einstiegssteuersatz. Da immerhin 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Leistungssteuern zahlen, müs­sen diejenigen, die Steuern zahlen, gleich einmal mit einem relativ hohen Einstiegs­steuersatz ihren Beitrag leisten.