BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 16

Das zweite Mal schröpfen wir dann dieselben Leistungsträger noch einmal bei den Transfers, weil sie aus den Transfers herausfallen. Wir geben ihnen aufgrund ihres Einkommens nicht die Transferleistungen, die jene mit niedrigeren Einkommen bekom­men, die keine Leistungssteuer zahlen.

Und dann schröpfen wir die Leistungsträger ein drittes Mal, und zwar insofern, als es eine Menge Steuern gibt, die überhaupt nur Leistungsträger treffen. Denken Sie an die neue Wertpapierertragssteuer, die Wertpapier-KESt, die wir gerade eingeführt haben!

Ich sehe daher keinerlei Spielraum nach oben, diese Leistungsträger noch mehr zur Kasse zu bitten, und erteile daher all jenen, die noch mehr neue Steuern gerade für diese Gruppe des Mittelstandes erfinden wollen, eine Absage. Mit mir als Finanzminis­terin wird es das nicht geben, denn das ist standortschädlich und absolut ungerecht, weil wir die Leistungsträger ohnedies schon überproportional belasten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz im Gegenteil: Wir brauchen ein neues System, das entlastend wirkt und we­sentlich einfacher gestaltet ist, denn die derzeitige Komplexität des Steuersystems ist ungerecht und auch unfair, weil jemand, der sich keinen Steuerberater leisten kann, die Vorteile des Systems auch nicht lukrieren kann. Das erkennen wir beispielsweise beim Lohnsteuerausgleich oder bei der Arbeitnehmerveranlagung. Viele Möglichkeiten kön­nen gar nicht lukriert werden, weil das Ganze viel zu kompliziert ist. Hier müssen wir zu einem wesentlich einfacheren System kommen, dieses dann auch leistungsgerechter ausgestalten und vor allem einen Schwerpunkt – wie der Herr Vizekanzler gesagt hat – für die Familien in dieses neue System einbauen, denn unsere Kinder sind jene, die uns dann einmal die Pensionen sichern, und daher müssen wir auf diese Kinder schau­en. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Wir erkennen derzeit im System eine starke Lastigkeit, nämlich dass wir die Zuwächse bei den Einnahmen zu über 90 Prozent nur für die Vergangenheit ausgeben, das heißt für Pensionen und Zinsen. Dieses System, in welchem, wenn wir mehr erwirtschaften und mehr Geld hereinkommt, alles schon für die Vergangenheit verplant ist, nimmt uns den Gestaltungsraum von morgen. Auch daran müssen wir arbeiten, dass sich diese Lastigkeit in Richtung Vergangenheit in eine Gewichtung in Richtung Zukunft wandelt, und zwar in Richtung Zukunft für die Kinder, für die Bildung, für die Wissenschaft und Forschung. Wir haben daher im Budgetpfad, den wir gemeinsam mit dem Koalitions­partner verhandelt haben, für diese Bereiche einen Schwerpunkt gelegt, denn wir müs­sen darauf achten, dass unsere Finanzen nicht nur stabil bleiben, sondern auch schwerpunktartig in die Zukunft gerichtet sind und nicht zu 90 Prozent in die Vergan­genheit.

Als Ministerin bemühe ich mich, in diesem Sinne vorzugehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

9.24

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Dr. Karl. Ich erteile es ihr.

 

9.25.05

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regie­rungsbank! Sehr geehrte Bundesräte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einem weinenden und einem lachenden Auge habe ich meine neue Funktion als Jus­tizministerin angenommen. Mit einem weinenden Auge deshalb, weil ich sehr gerne Wissenschaftsministerin war und heute eigentlich mehr denn je davon überzeugt bin, dass Wissenschaft und Forschung für die Zukunft dieses Landes von ganz zentraler Bedeutung sind.