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Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Es ist mir eine Ehre und Freude, Ihnen sagen zu dürfen, dass ich auch in meiner neuen Funktion das zu machen gedenke, was ich in den letzten 30 Jahren gemacht habe, nämlich für Österreich und für die Interessen Österreichs zu arbeiten.
Ich darf mich kurz vorstellen: Ich bin in Kärnten geboren, in Tirol aufgewachsen, habe in Wien studiert, in Niederösterreich gelebt und lebe jetzt in Wien. Es finden sich also gewisse föderale Elemente in meiner Biographie. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Mayer: Auch internationale!)
Ja, auch internationale Elemente! Ich habe im Ausland studiert und bin vor 30 Jahren ins Außenministerium eingetreten, wo ich in verschiedensten Funktion im Inland und im Ausland gearbeitet habe. Die letzten elf Jahre war ich im MuseumsQuartier – der Herr Vizekanzler hat das schon gesagt –, aber auch im Auftrag der Republik tätig, wobei ich gewisse sehr vertiefende Einblicke ins Kulturmanagement bekommen habe und sehr viel Steuergeld jenseits der 100 Millionen € verwalten durfte. Die Frau Bundesministerin als meine ehemalige Chefin wird mich hoffentlich in dieser Funktion noch entlasten!
Die Hauptaufgaben in meinem neuen Job sind in erster Linie Unterstützung und Vertretung des Außenministers. Ich habe jetzt anlässlich der Reise in den letzten Tagen schon einen ersten Vorgeschmack bekommen. Ich vertrete ihn in allen Geschäftsbereichen, auch im Parlament und natürlich auch im Bundesrat, wenn es notwendig ist.
Die österreichische Außenpolitik wird weiterhin so verlaufen, wie sie bis jetzt verlaufen ist: verlässlich und bewährt. Die Hauptaufgaben sind ganz kurz damit zu umschreiben, dass wir vor allem die österreichischen Interessen in der EU zu vertreten und in allen Bereichen einzubringen haben. Dabei ist natürlich die Zusammenarbeit mit den Bundesländern, mit den Landesregierungen, mit den Landtagen, mit den Gemeinden und mit dem Bundesrat besonders wichtig.
Ich hatte auch in Istanbul schon eine erste Gelegenheit, mit Vertretern des Kongresses der Gemeinden und Regionen Kontakte aufzunehmen, und habe gesehen, wie wichtig es ist, dass diese Stimmen gehört werden. Ich meine, es ist besonders wichtig, dass wir alle die politische Verantwortung dafür tragen, die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU viel näher an die Bürger heranzubringen; auch auf diesem Gebiet müssen wir eng zusammenarbeiten.
Es geht aber auch um die österreichischen Interessen außerhalb der EU, auf der ganzen Welt, in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Klima, Umwelt und so weiter. Es geht um die weitere Schärfung unseres Profils bei den Vereinten Nationen. Österreich hat eine erfolgreiche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat hinter sich, wo wir viele Initiativen – darunter auch einige wesentliche – gestartet haben, auf die wir jetzt aufbauen können, an denen wir weiterarbeiten können und im Zuge derer wir großes Know-how erworben haben.
Es geht um die Stärkung Wiens als Amtssitz von internationalen Organisationen – natürlich in erster Linie der Vereinten Nationen, aber es gibt mehr als 20 weitere internationale Organisationen, die in Wien angesiedelt sind –, und wir können noch sehr viel mehr tun, um Wien auch als Drehscheibe für den internationalen Dialog in allen möglichen Themenbereichen zu fördern.
Es geht um das Völkerrecht, um verschiedene Kandidaturen bei internationalen Organisationen, zum Beispiel im Menschenrechtsrat – dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen in diesem Bereich –, wo wir hoffentlich in Kürze erstmals einen Sitz be-
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