17.14
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ja nicht immer auf den Umfang an, aber der Umfang des Berichtes ist nicht wirklich großartig: Es sind neun Seiten. Inhaltlich ist es nicht übermäßig konkret, deshalb kann man auch nicht allzu viel darüber streiten – was ja positiv ist, denn damit habe ich heute endlich einmal eine Pro-Rede. Wir werden diesem Bericht zustimmen. (Beifall des Bundesrates Gruber.) Bitte, jetzt aber lauter! (Bundesrat Hensler: ...! Die Frau ist lernfähig!)
Ich möchte aber trotzdem dem neuen Herrn Minister eine Bitte mit auf den Weg geben, nämlich betreffend ein Thema, das weder bei uns im Lande noch auf EU-Ebene wirklich ausgiebig diskutiert wird. Es handelt sich um ein Projekt der Grundlagenforschung, und zwar das Projekt ITA, wo seit letztem Jahr bekannt ist, dass es eine massive Kostenexplosion gibt, wo für 2012 und 2013 allein 1,3 bis 1,4 Milliarden € mehr benötigt werden. Finanzieren werden wir dieses Mehr jetzt mit 460 Millionen € aus der Forschung und mit 814 Millionen € aus der Landwirtschaft. Wenn wir es so nebenbei hätten, wäre es gut und schön, aber nebenbei haben wir es leider nicht. Das heißt, was da jetzt in das ITA-Projekt aus Forschung und Landwirtschaft hineinläuft, wird auf der anderen Seite bei der Forschung, nämlich bei den Programmen für das lebenslange Lernen, bei ERASMUS, bei den Investitionsprogrammen für kleinere und mittlere Unternehmen einfach fehlen.
Mir wäre es ein wichtiges Anliegen, dass man auch einmal hier in diesem Lande darüber diskutiert – in Deutschland gibt es viel mehr Diskussion darüber –, wie sinnvoll dieses Projekt wirklich ist. Wir wissen genau, vor 2050 gibt es sicher überhaupt keine Ergebnisse. Und ob es jemals so sein wird, dass man aus diesem Kernfusions-Forschungsreaktor irgendwelche Ergebnisse erzielt, die dann vielleicht auch noch wirtschaftlich verwertbar sind, das ist sowieso ungewiss. Mir wäre es also ein wichtiges Anliegen, dass wir sowohl auf österreichischer Ebene einmal besprechen, wie wir weiter zu diesem Projekt stehen, als auch auf europäischer Ebene.
Es ist leider weder im Bericht der Ministerin noch in den Unterlagen von Kommission und Rat ein Wort über ITA enthalten. Ich finde das schade, denn es handelt sich ja doch um riesige Geldmengen, und ich denke, darüber sollte man auch einmal diskutieren, was da wirtschaftlich zu machen ist und was nicht.
Was die mögliche Wirtschaftlichkeit der Sternwarte betrifft, so würde ich den Kollegen Pisec auffordern, dass er vielleicht einmal einen Kaufantrag stellt und dann schaut, wie er so etwas wirtschaftlich sinnvoll führt. Ich glaube, das ist einfach nicht möglich, bei aller Liebe und Freundschaft.
Zum Bericht 2009: Da tut es mir ein bisschen weh, wenn wir jetzt einen Bericht über das Jahr 2009 diskutieren. (Bundesrätin Mühlwerth: Eine Jahresvorschau!) Wir diskutieren ihn ohnehin nicht, aber zur Kenntnis nehmen will ich ihn, ehrlich gestanden, auch nicht, denn das kommt mir ein bisschen lächerlich vor, wenn wir das jetzt im Nachhinein machen. Da würde ich mir wünschen, dass man auch in der Präsidiale mit diesen ganzen Berichten beziehungsweise mit der Tagesordnung ein bisschen sorgfältiger umgeht.
Wir haben heute eine gesteckt volle Tagesordnung, wir haben einige Themen, wo vorher bekannt war, dass die Diskussionen dazu nicht unbedingt kurz sein werden – und wenn dann in der Präsidiale gerade heute noch ein paar EU-Berichte und ein paar andere Berichte dazugeschoben werden, dann wird das eben explodieren. Und dann gibt es wieder andere Sitzungen, wo wir um zwei Uhr schon sagen: Wir sind jetzt fertig und können heimfahren!
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