BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 16

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Politik, sondern auch der Wirtschaft, auch der Wissenschaft, in diesem engen Zusam­menspiel verfolgen. Wenn wir in Forschung und Technologieentwicklung seitens der öffentlichen Hand viel investieren, dann muss das auch Investitionen seitens der Unter­nehmen auslösen. Es gibt sozusagen einen Schlüssel, der besagt: ein Drittel öffent­liche Förderungen für Technologieentwicklung, zwei Drittel aus der Wirtschaftskraft und auch aus der Marktfähigkeit von innovativen Produkten, die Antwort auf zentrale Herausforderungen unserer Gesellschaft geben.

Daher geht es in meinem Bereich – nicht wie in der Grundlagenforschung, sondern in der angewandten Forschung – vor allem darum, dass wir relativ rasch innovative, marktfähige Produkte haben, ob jetzt im Automobilbereich oder bei Informations- oder Kommunikationstechnologien, also in der gesamten Breite der Technologien. Wir wollen mit Innovationen den Wirtschaftsstandort auch insofern stärken, als wir neue Produkte marktfähig machen, als wir zum Beispiel neue Prozesse in Produktions­verfahren einleiten. Darauf möchte ich später noch einmal zu sprechen kommen, weil das die einzige Chance dafür ist, dass wir neue hoch qualitative Arbeitsplätze in unserem Land sichern.

Es sind nicht nur schöne Worte, sondern wir haben trotz Budgetkonsolidierung – und ich meine, es ist eine wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir einen ordentlichen Budgethaushalt haben; daher müssen wir das Budget konsolidieren –, trotz der Notwendigkeit des Sparens gesagt: Sparen ja, aber klug investieren! „Klug investieren“ heißt, wir investieren in Forschung und Technologieentwicklung. Wir haben trotz Kür­zungen in allen Bereichen die Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent erhöht, um die Unternehmen, um den Wirtschaftsstandort, um die Leitindustrie in unserem Land zu stärken. Wir haben im Bereich der angewandten Forschung in meinem Ressort von 400 Millionen Jahresbudget auf 420 Millionen aufgestockt. Das bedeutet eine 5-prozentige Budgeterhöhung in Zeiten der Konsolidierung, weil das wichtig ist für den Wirtschaftsstandort. Und wir haben in Loipersdorf auch Zusatzmittel, wir haben Offensivmittel vereinbart. Das sind in den nächsten Jahren allein 110 Millionen € zusätzlich für Forschung und Technologieentwicklung.

Diese Mittel rechnen sich. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele dafür aus den letzten beiden Jahren. Die Krise begann vor allem im Bereich der Automotivbranche. Wir haben dort mit Kurzarbeit begonnen, damit die Menschen nicht auf der Straße stehen, sondern weiter im Unternehmen tätig bleiben können, als Überbrückungshilfe sozusagen. Wir haben in die Förderung von Technologien im Automobilbereich investiert – aber nicht nur, weil sich dieser in der Krise befunden hat und wir die Beschäftigung und die Produktion in Österreich halten wollten, sondern auch deshalb, weil das eine der zentralen Zukunftsherausforderungen ist, dass wir auch im Individualverkehr moderne Technologien fördern, ob das die Elektromobilität betrifft, Hybridmotoren oder auch Antriebssysteme, die einen geringeren CO2-Ausstoß haben, dass wir in diesem Be­reich forschen und dass wir in diesem Bereich auch Technologien entwickeln, die den Herausforderungen der Zukunft, darunter auch Ressourcenverknappung, gerecht werden. – Und es hat gewirkt! Der Automotivbereich, abgesehen davon, dass die Kurzarbeit längst vorbei ist, dass wieder Beschäftigte aufgenommen werden, hat die Krise gut überstanden. Das war eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik und Wirtschaft, die sich positiv für das Land ausgewirkt hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

Mir ist auch wichtig, dass wir bei einer starken Leitindustrie, die ein Land auch braucht, eine Wirtschaftsstruktur von Klein- und Mittelbetrieben haben. Man kann sich gar nicht vorstellen, wie viele Klein- und Mittelbetriebe in Forschung und Technologie­entwick­lung tätig sind. Über 3 000 KMUs haben innovative Ideen – ob im Metallbereich, im Textilbereich, in Bezug auf Oberflächenbehandlungen. Diese über 3 000 forschenden


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