BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 20

Was ich dieser OTS, die zum Ausdruck bringen will, dass wir im Bereich Forschung so super sind, denn wir haben jetzt die 8 Milliarden-Grenze überschritten, entgegensetzen möchte, ist eine ORF-Pressemeldung, wo der Titel heißt: „Technologiebericht: Wieder stagnierende Forschungsquote“.

Dazu ist grundsätzlich zu sagen: Wir haben zwar nominell um einiges mehr an For­schungsgeldern im Vorjahr lukrieren können, aber im Prinzip ist es so, dass durch das steigende BIP die Forschungsquote nur um 0,01 Prozent gestiegen ist. Das heißt, wenn es so weitergeht, werden wir nicht zu den Innovationsleadern werden, denn dazu fehlen uns noch einige Prozentpunkte, nämlich fast hundert. Wie wir diese in den nächsten zehn Jahren auf diese Art und Weise erreichen wollen, ist eine andere Frage.

Es gibt einige Bereiche, die im BMVIT meiner Meinung nach dringend sozusagen zu erforschen wären:

Zum Beispiel wäre zu klären, warum gerade bei Umweltverträglichkeitsprüfungen im Verkehrsbereich der Antragsteller mehr oder weniger derselbe ist wie die entscheidende Behörde.

Weiters ist zu klären, warum jetzt bei der UVP betreffend den Flughafen die Auflage hinsichtlich der Unterlagen in die Sommermonate fallen wird, was eigentlich vom UVP-Gesetz her nicht möglich ist, und zwar gerade beim Flughafen. Da frage ich mich schon, warum man aus alten Fehlern, wie etwa der parteipolitischen Besetzung von Flughafengremien, nicht wirklich etwas gelernt hat.

Ferner ist zu klären, warum wir keine radikal neue Verkehrspolitik in Österreich verfol­gen, nämlich uns nicht ernsthaft bemühen, von der Straße auf die Schiene zu kommen. Leider ist es nach wie vor umgekehrt, wie Regionalbahnschließungen und die Auflas­sung von Verladestellen zeigen. Der Modal Split geht auch nicht in die richtige Rich­tung.

Ich muss gestehen, Frau Ministerin, Sie sind die Erste – abgesehen davon, dass Sie sich sozusagen schon lange halten, was löblich ist, denn das ist ja bei diesem Ministerium nicht so einfach –, die darüber nachdenkt, was ich schon sehr positiv betonen möchte, ob jede Hochleistungsstraße notwendig ist.

Wir haben im Weinviertel vor Kurzem zwei Hochleistungsstraßen bekommen. Bei beiden müssen wir jetzt schauen, wie wir sie vollkriegen, denn derzeit ist es nicht so, und das wird noch länger so sein. Gerade die Lkw fahren lieber über Ortschaften. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Ja, das sind Dinge, die meiner Meinung nach zu erforschen wären.

Und wenn ich mir anschaue, wie das anderswo ist, so stelle ich fest: Im Großraum Wien zum Beispiel ist es sozusagen auf der Schiene schon sehr, sehr eng. Ich bin heute mit dem Zug hergefahren und bin auf der Stiege gesessen. Da wäre auch zu erforschen, wie man künftig vernünftig lösen könnte, dass die Verkehrsmittel in Großräumen wie Wien in ausreichendem Maße angeboten werden, damit auch die PendlerInnen mit öffentlich Verkehrsmitteln unterwegs sein können und nicht auf der Straße unterwegs sein müssen.

Im Hinblick auf Forschung wäre meiner Meinung nach eine wichtige Voraussetzung im Verkehrsbereich der Zugang zu Daten. Es gibt eine Kordonerhebung für den Groß­raum Wien, die nach wie vor nicht öffentlich gemacht ist, obwohl es sie seit einem halben Jahr gibt. Und Verkehrszahlen bekommt man in Österreich überhaupt nur auf Ersuchen und auf oftmaliges Anfragen hin. Weiters ist es so, dass es sehr viele Verkehrszahlen gibt, die nur geschätzt sind, also wo hochgerechnet und nicht gemes­sen wurde.