BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 28

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Dritter Punkt: Wir investieren trotz Sparkurs, wir investieren aber klug, nämlich viel in Forschung und Technologieentwicklung. Ich habe bereits gesagt, das ist auch gut und richtig so, aber wir haben in Krisenzeiten diese Förderungen auch mit Konjunktur- und Offensivmitteln erhöht und gestärkt. Und wenn jetzt die Konjunktur wieder besser wird, wenn wir wieder ein Wirtschaftswachstum haben, dann müssen wir auch die Unternehmen motivieren, wieder privat in die Forschung und Technologieentwicklung zu investieren.

Wenn wir in Europa aus der öffentlichen Hand rund 38,2 Prozent öffentliche Mittel für Forschung und Technologie aufwenden, dann ist das von dieser Drittelregelung, nämlich ein Drittel von der öffentlichen Hand, zwei Drittel private Investitionen, entfernt, und daher, so glaube ich, ist es auch so wichtig, dass wir diese gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand haben, dass man sagt: Wir haben euch in der Krise geholfen. Jetzt wächst die Wirtschaft wieder, jetzt haben wir wieder Wachstumschancen und einen Wachstumspfad, und daher müssen wir nun wieder dorthin zurückkehren, nämlich zu dem, was immer vereinbart war, und zwar dass ein Drittel von der öffentlichen Hand kommt und zwei Drittel private Investitionen sind, die sich durch kluge Produkte, die dann marktfähig sind, für die Unternehmen auch rechnen. Damit stärken diese die Unternehmen, die dann, wie gesagt, sichere Arbeit­geber sind.

Und abschließend noch ein Punkt in aller Kürze, der sich aufdrängt, wenn man googelt oder APA-Aussendungen rund um Seibersdorf sucht: Seibersdorf wäre vor vier Jahren de facto in Konkurs gegangen. Seibersdorf war zahlungsunfähig, und wir haben es auf neue Beine gestellt. Jetzt heißt es Austrian Institute of Technology, ist die größte außeruniversitäre Forschungseinrichtung in diesem Land, und aus einem wirklichen Sorgenkind, das ich da übernommen habe, haben wir gemeinsam – das Ministerium und die Industriellenvereinigung – eines gemacht, mit dem wir internationale Aus­schrei­bungen für Forschungsprojekte gewinnen, mit dem wir vor vierzehn Tagen in Asien ein großes Projekt gewonnen haben: eine außeruniversitäre Forschungs­einrich­tung, die in Österreich ihren Sitz hat, fast 1 000 Forscherinnen und Forscher beschäf­tigt und zu Recht dort auch einen Betriebskindergarten hat, was auch dazu führt, dass diese wichtige Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und auch die Internationalisierung dort wirklich funktionieren.

Aus einem Sorgenkind ist ein Musterschüler geworden, darauf können wir auch stolz sein. Und es ist eine Forschungseinrichtung, die im Übrigen schwarze Zahlen schreibt und dabei vor drei Jahren noch vor dem Konkurs gestanden ist. Also ich glaube, in diesen Fragen können wir einen nationalen Schulterschluss machen.

Ich würde sagen, geben Sie sich einen Ruck! Wenn etwas gut ist, dann, finde ich, können wir auch stolz darauf sein. – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

10.19


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Die Aktuelle Stunde ist hiemit beendet.

10.20.03Einlauf und Zuweisungen

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfäl­tigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2595/AB bis 2602/AB und jenes Verhand­lungsgegenstandes, der gemäß Artikel 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,

beziehungsweise jener Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegen­heiten gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG betreffend die Aufnahme von Verhandlungen


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