bezüglich ein Abkommen mit der Internationalen Anti-Korruptionsakademie über den Amtssitz in Österreich sowie die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
sowie jenes Schreiben der Bundesministerin für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG betreffend die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und der Mitteilung des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied vom 31. Mai bis 4. Juni 2011 innerhalb eines EU-Mitgliedstaates
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 71 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 6)
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Beschluss des Nationalrates, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt:
Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012–2015 (1174 und 1199/NR der Beilagen)
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Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten und der Bundesministerin für Finanzen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Parlament, Karl Renner Ring 1-3
1017 Wien
11. Mai 2011
GZ: BMeiA-19.8.33.02/0002-I.2a/2011
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 27. April 2011 (Pkt. 27 des Beschl.Prot. Nr. 98) der Herr Bundespräsident am 29. April 2011 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
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