mit 61 Einwohnern, ähnlich entscheiden kann wie die größte Gemeinde Österreichs, nämlich Wals-Siezenheim, wo unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender, Ludwig Bieringer, erfolgreich Bürgermeister war. Das sind zwei Gemeinden mit dem gleichen Status. (Bundesrat Gruber: Ist! – Bundesrätin Mühlwerth: Ist! Er ist es ja noch!) – Er ist es noch. Entschuldigung, lieber Ludwig, du bist noch Bürgermeister! Ich werde das persönlich einmal gutmachen bei dir. Du hast natürlich noch mehr Zeit, dein Bürgermeisteramt erfolgreich auszuführen, und wirst das noch viele Jahre tun.
Was ich aber sagen möchte: Beide sind im Status Gemeinden, aber sie sind sehr unterschiedlich, nämlich: Das Verhältnis beträgt 61 Einwohner zu 11 994 Einwohner. Hier zu sagen, alle Gemeinden müssen kooperieren, wird keinen Sinn machen, weil zum Beispiel Ludwig Bieringer in seiner Gemeinde ganz andere Möglichkeiten hat und im eigenen Bereich auch effizient arbeiten kann. Es gibt noch viele andere Beispiele, die ich dazu bringen könnte. Ich möchte damit einfach aufzeigen, dass wir nicht alles über einen Kamm scheren wollen. (Bundesrat Gruber: So ist es!)
Der zweite Punkt geht in die gleiche Richtung: Wir sprechen uns ganz deutlich gegen Gemeindezusammenlegungen und dagegen aus, dass Strukturen, die sehr nahe beim Bürger sind, abgeschafft werden. Deshalb verstehe ich bis heute den Vorstoß der Frau Präsidentin Prammer vom August des Vorjahres nicht, als sie gemeint hat, die Bezirksverwaltungsbehörden wären abzuschaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Klug.)
Ich denke, gerade die Bezirksverwaltungsbehörden stellen eine Verwaltungsebene dar, die sehr nahe am Bürger ist. Frau Präsidentin Prammer wurde übrigens von ihrem eigenen Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Faymann, gemaßregelt oder zumindest motiviert, diesen Ausspruch zurückzunehmen. Er hat nicht nur am Beispiel Niederösterreichs letztendlich erkannt – dort, wo Landeshauptmann Pröll das Motto „Näher zum Bürger, schneller zur Sache“ vorgibt und die Bürgerbüros eingeführt hat –, dass die Bezirksverwaltungsbehörden jene Verwaltungseinheit darstellen, bei der die Bürger sehr unbürokratisch und rasch ihre Aufgaben erledigen können und wo ihnen auch geholfen wird.
Deshalb verstehe ich den Vorschlag des BZÖ-Vorsitzenden Bucher überhaupt nicht, der die Zahl der Gemeinden radikal reduzieren möchte. Nein, das wollen wir nicht! Wir wollen, dass die Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zusammenarbeiten und auch im übertragenen Wirkungsbereich zusammenarbeiten können. Mit dieser Gesetzesinitiative wird das ermöglicht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang mit einigen Vorurteilen aufräumen. Es wird immer wieder gesagt, dass kleinere Gemeinden mehr Mitarbeiter beschäftigen als größere. Das stimmt einfach nicht! Gemeinden mit bis zu 2 500 Einwohnern beschäftigen im Durchschnitt acht Mitarbeiter pro 1 000 Einwohner, bei 10 000 bis 20 000 Einwohnern sind es durchschnittlich 15 Mitarbeiter, bei über 20 000 bis 50 000 Einwohnern 20 Mitarbeiter je 1 000 Einwohner. Es ist schon klar, dass eine größere Struktur auch mehr Mitarbeiter benötigt. Warum? – Das Eigenengagement nimmt letztendlich auch ab.
Das führt zu einem anderen Bereich: Immer wieder werden Diskussionen darüber geführt, dass man auch die Feuerwehren zusammenlegen sollte. Ich denke, dass diese Diskussion gerade auch heuer im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit eine falsche ist. Wir wissen, dass wir durchaus über Kooperationen und Zusammenarbeit nachdenken müssen. Das diskutieren wir in Niederösterreich auch im Rahmen der neuen Mindestausrüstungsverordnung. Ich bin selbst seit 29 Jahren mit Stolz und Freude Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Pfaffstätten, und wir sind stolz darauf, dass wir einen sehr hohen Ausbildungs- und Ausrüstungsstand haben. Ich glaube, es
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